Am vergangenen Donnerstag verabschiedete die russische Staatsduma in einer ersten Lesung ein Gesetz, welches das Bewerben von Kinderlosigkeit in Medien und auf Onlineplattformen verbietet. Die Abgeordneten stimmten mit 388 Ja-Stimmen und ohne Gegenstimmen für die Initiative, die darauf abzielt, die traditionellen Werte zu wahren und der sinkenden Geburtenrate entgegenzuwirken.
Wjatscheslaw Wolodin, der Sprecher der Staatsduma, beschrieb das Gesetz als Teil einer breiteren Strategie, um einen rechtlichen Rahmen zum Schutz von Kindern, Familien und traditionellen Werten zu etablieren. Er äußerte sich auf Telegram wie folgt:
“Es ist wichtig, die Menschen, insbesondere die jüngere Generation, vor der Ideologie der Kinderlosigkeit im Internet, in den Medien, in Filmen und in der Werbung zu schützen.”
Wolodin betonte, das Gesetz ziele auf ein Propagandaverbot ab, die Entscheidung über Kinder zu haben, liege jedoch weiterhin bei den einzelnen Frauen.
Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz könnten zu Geldstrafen führen, die bis zu 400.000 Rubel (etwa 4.000 Euro) für Einzelpersonen, bis zu 800.000 Rubel (ungefähr 8.000 Euro) für Beamte und bis zu fünf Millionen Rubel (rund 50.000 Euro) für Unternehmen betragen.
Die stellvertretende Sprecherin der Staatsduma, Anna Kusnezowa, erklärte in ihrer Ansprache, dass Propaganda für Kinderlosigkeit als “Waffe des Feindes” betrachtet wird, die “unsere Zukunft vernichtet”, wie die Mutter von sieben Kindern ausführte. Elwira Aitkulowa, ein Mitglied des Bildungsausschusses, unterstützte das Gesetz ebenfalls und hob hervor, dass russische Familien nun frei entscheiden können, ohne medialen Druck.
Der Gesetzentwurf, eingebracht Ende September von einer Gruppe von Abgeordneten und Senatoren, darunter Walentina Matwijenko, die Sprecherin des Föderationsrates, muss noch zwei weitere Lesungen in der Duma bestehen, bevor er vom Oberhaus angenommen und vom Präsidenten unterzeichnet wird. Es ist der dritte Versuch innerhalb von zwei Jahren, solch ein Verbot in Russland zu etablieren, nachdem die früheren Versuche nicht einmal eine erste Lesung erreichten.
Rechtsanwalt Wladislaw Gubko kommentierte gegenüber der Nachrichtenplattform RBK, dass mit dem Gesetz möglicherweise jede positive Erwähnung von Kinderlosigkeit durch eine Frau über 25 als Propaganda gewertet werden könnte. Er deutete an, dass selbst die Aussage über die Vorteile eines kinderlosen Lebens problematisch sein könnte.
Das vorgeschlagene Verbot stellt eine Reaktion auf die langfristig fallenden Geburtenraten in Russland dar, die als ein gesellschaftliches Problem angesehen werden. Es wird auch erwogen, eine Steuer für Kinderlose einzuführen, ähnlich jener aus der Sowjetzeit.
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