Der russische Finanzminister Anton Siluanow hat vor den möglichen Haushaltsbelastungen gewarnt, die durch sinkende Öleinnahmen und globale wirtschaftliche Unsicherheiten entstehen könnten. Bei einem Treffen des Kabinetts in dieser Woche sprach sich Siluanow für eine Stärkung der Haushaltsreserven und für eine Überarbeitung der bestehenden Haushaltsregel aus, nach der Überschüsse aus Öleinnahmen über 60 US-Dollar pro Barrel in den nationalen Wohlfahrtsfonds fließen sollen.
Er betonte die Notwendigkeit, dass der Wohlfahrtsfonds in der Lage sein sollte, drei Jahre lang die Ausgaben zu finanzieren, um die Wirtschaft vor den plötzlichen Schwankungen der Rohstoffpreise, insbesondere des Öls, zu schützen.
Siluanow äußerte sich zur aktuellen globalen Situation: “Die gegenwärtige Weltlage erfordert besondere Aufmerksamkeit für die Resilienz der öffentlichen Finanzen gegenüber verschiedenen Szenarien der globalen Wirtschaftsentwicklung”. Er hob hervor, dass insbesondere die möglichen Handelskriege, die die Exportmöglichkeiten der Länder einschränken könnten, ein zentrales Risiko darstellen.
Darüber hinaus wies er darauf hin, dass die Budgetausgaben an die “neuen Realitäten” angepasst werden müssen und forderte, dass man “in unseren Wünschen bescheidener sein und ein besseres Ergebnis für jeden Rubel des Budgets sicherstellen” solle.
Obwohl die Öl- und Gaseinnahmen nur ein Viertel des Bundeshaushalts ausmachen, was eine erkennbare Reduzierung der Abhängigkeit von diesem Sektor darstellt, sind die Einnahmen aus diesem Bereich im ersten Quartal um 9,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 2,64 Billionen Rubel (28 Milliarden Euro) gesunken, so Siluanow.
Premierminister Michail Mischustin ergänzte die Diskussion, indem er die Minister aufforderte, die makroökonomische Stabilität im Auge zu behalten und sich auf Reaktionen auf Marktschwankungen vorzubereiten. “Es ist wichtig, Maßnahmen zur Vermeidung von Haushaltsrisiken besondere Aufmerksamkeit zu schenken”, sagte Mischustin. “Wir müssen natürlich auf Veränderungen vorbereitet sein und eine Reihe von Szenarien ausarbeiten, die auf der derzeitigen Lage beruhen.”
Seit Anfang April fallen die Ölpreise unter dem Druck von US-Importzöllen und der Entscheidung der OPEC+, die Produktion stärker als geplant zu erhöhen. Die Urals-Ölpreise sind am 9. April erstmals seit Juni 2023 unter die 50-Dollar-Marke gefallen. Trotz einer gesenkten Preisprognose von 70 auf 60 US-Dollar für 2025 durch das Finanzministerium, liegt die Prognose des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung sogar noch niedriger bei etwa 56 US-Dollar pro Barrel.
Mehr zum Thema – Russischer Finanzminister: Weltwirtschaft befindet sich in kritischer Phase