Viele Experten bezweifeln inzwuchsend die Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland, die zwar den globalen Handel beeinträchtigen, jedoch Russland offenbar nur wenig schaden. Besonders stark betroffen ist Deutschland, was inzwischen selbst von einigen kritischen Stimmen innerhalb der Grünen anerkannt wird. Trotz dieser Bedenken setzt die EU ihre Sanktionspolitik fort und erweitert diese sogar, was zu internen Spannungen innerhalb des Staatenbündnisses führt.
Eine Gruppe deutscher Juristen, zu denen auch der ehemalige Innenminister Otto Schily (SPD) gehört, hat Bedenken gegen Teile der EU-Sanktionen gegen Russland geäußert. In einem Brief bemängeln sie, dass die Sanktionen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien verletzen.
Kritisiert wird insbesondere, dass Personen aufgrund von Handlungen sanktioniert werden, die Jahrzehnte zurückliegen. Selbst nach erfolgreichen Klagen gegen die verhängten Sanktionen werden die Betroffenen nicht von der EU-Sanktionsliste entfernt. Stattdessen passt man einfach den Kriterienkatalog an. Zudem werden auch Familienmitglieder der Sanktionierten bestraft, was einer Sippenhaft gleichkommt. “Der Rat hat damit eine Befugnis in das EU-Recht eingeführt, die nur als ‘Sippenhaftung’ bezeichnet werden kann”, so die Anwälte in ihrem Schreiben.
Die Verfasser des Briefes fordern, dass die EU es unterlassen sollte, “jedes Mal das Gesetz zu ändern, wenn die Unionsgerichte nicht zu den vom Rat erwarteten Ergebnissen führen”.
Kritik am Sanktionsregime der EU kommt nicht nur aus den eigenen Reihen, sondern auch von außerhalb des westlichen Bündnisses und von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen. Der UN-Menschenrechtsrat hat die Sanktionen als Verstoß gegen die Menschenrechte eingestuft und ihre unverzügliche Aufhebung gefordert, besonders wegen ihrer schwerwiegenden Auswirkungen auf arme Länder und deren Bevölkerung.
Die EU beansprucht das Recht zur Verhängung von Zwangsmaßnahmen und beruft sich dabei auf die EU-Verträge. Obwohl die EU behauptet, ihre Sanktionen seien rechtskonform und stünden im Einklang mit dem Völkerrecht, stehen diese Ansprüche auf wackeligen Füßen. Besonders heftige Kritik kommt aus dem Globalen Süden, wo man der EU vorwirft, kolonialistische Methoden anzuwenden.
Die EU-Sanktionen haben nicht nur erhebliche wirtschaftliche Folgen, sondern nehmen auch direkten Einfluss auf Zivilisten und streben nach einer Destabilisierung der Regierungen der sanktionierten Länder. Trotz des Ziels, durch wirtschaftlichen Druck politische Veränderungen herbeizuführen, hat die EU damit bisher wenig Erfolg gehabt. Personen, die die Politik der EU in Frage stellen, einschließlich Journalisten, werden ebenfalls sanktioniert, was Fragen hinsichtlich der Meinungs- und Pressefreiheit aufwirft.
Mehr zum Thema – UN-Menschenrechtsrat: Großmehrheit fordert Ende der Sanktionspolitik