Russische Unternehmen haben die Erlaubnis erhalten, die Stimmrechte von Aktieninhabern aus sogenannten “unfreundlichen Staaten” bis Ende 2025 zu ignorieren. Diese Maßnahme, die von Präsident Wladimir Putin genehmigt wurde, ist seit dem 9. Dezember auf der offiziellen Website für Rechtsinformationen einsehbar.
Die Regelung betrifft speziell Unternehmen aus den Sektoren Energie, Maschinenbau und Handel, deren Eigentümer oder Nutznießer durch internationale Organisationen oder Staaten Sanktionen erfahren haben. Zudem ist bei diesen Unternehmen vorgesehen, dass der Anteil von ausländischen Rechtskörperschaften, die mit als unfreundlich eingestuften Ländern in Verbindung stehen, nicht mehr als 50 Prozent des Stammkapitals ausmachen darf. Andererseits sollte der Umsatz im vorherigen Jahr 100 Milliarden Rubel (etwa 940 Millionen Euro) übersteigen.
Bereits im Januar 2023 hatte Putin einen Erlass unterzeichnet, der es solchen Unternehmen erlaubt, Beschlüsse ohne Berücksichtigung der Stimmen von Anteilseignern aus unfreundlichen Ländern zu fassen. Dieser Erlass galt ursprünglich für ein Jahr, wurde jedoch bis Ende 2024 verlängert.
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