Angesichts der schweren Verluste der Ukraine und der erkennbaren militärischen Fortschritte Russlands hat die Bundesregierung beschlossen, ihre Militärhilfe für die Ukraine um 400 Millionen Euro zu erhöhen. Diese zusätzlichen Mittel werden aus dem bestehenden Haushalt bereitgestellt, ohne neue Schulden aufzunehmen.
Die zusätzlichen Gelder stammen aus dem aktuellen Verteidigungsbudget, einschließlich Einsparungen wie den überbewerteten Energiekosten der Bundeswehr. Diese freigewordenen Mittel werden nun für verschiedene militärische Unterstützungen verwendet, darunter Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard und weitere 20 Marder-Schützenpanzer, Angriffs- und Aufklärungsdrohnen sowie Ersatzteile für bereits gelieferte Waffensysteme.
Die Gesamtsumme der Unterstützung, die Deutschland im Rahmen der “Ertüchtigungsinitiative” für die Ukraine im Jahr 2023 bereitstellt, beläuft sich auf mehr als sieben Milliarden Euro. Im Vergleich dazu wurden im Jahr 2022, dem ersten Kriegsjahr, 1,6 Milliarden Euro und im Jahr 2023 bisher fünf Milliarden Euro bereitgestellt.
Trotz der Einsicht der Bundesregierung, dass Russland militärisch überlegen ist und die Ukraine sich in einer defensiven Position befindet, wird eine diplomatische Lösung weiterhin abgelehnt. Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) begründet die Umschichtung von Mitteln mit der Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen, da andernfalls die Gefahr bestehe, dass sie im Konflikt gegen Russland unterliegt. Er räumt jedoch ein, dass diese Unterstützung den Krieg möglicherweise verlängert und materielle sowie menschliche Verluste weiter steigert, ohne eine Wende zu Gunsten der Ukraine herbeizuführen.
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