Vergangene Woche hat das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, die die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine fördert. Michael von der Schulenburg merkte in der Berliner Zeitung an, dass die Resolution “beinahe einem Aufruf zum Dritten Weltkrieg gleicht”.
Dieser Kommentar spiegelt wider, dass das EU-Parlament nicht nur weitere Eskalationen vorantreibt, sondern auch in die inneren Angelegenheiten seiner Mitgliedstaaten eingreift. Speziell fordert die Resolution von Deutschland, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
In den Worten der Resolution wird deutlich, dass “die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert sind, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, einschließlich der Bereitstellung von Kampfflugzeugen und Marschflugkörpern großer Reichweite, unter denen sich auch Taurus-Marschflugkörper befinden (…)”
Zusätzlich soll jeder EU-Staat jährlich mindestens 0,25 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für militärische Unterstützung der Ukraine einsetzen. Für Deutschland bedeutete das auf Basis des BIPs für 2024 eine Zahlung von etwa 2,5 Milliarden Euro ausschließlich für militärische Zwecke an die Ukraine.
Weiterhin wird eine Ausweitung der Sanktionen gefordert, wobei auch Drittstaaten sanktioniert werden sollen. Diese Strategie sucht eine globale Konfrontation. Insbesondere von China erwartet das Parlament eine Neuausrichtung seiner politischen Positionen und warnt vor Schäden in den EU-Beziehungen, sollten die Beziehungen Chinas zu Russland und Nordkorea nicht den EU-Richtlinien entsprechen.
Zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten wird auch in die ukrainische Rüstungsindustrie investiert. Trotz Russlands Warnungen vor einer weiteren Eskalation des Konflikts und Tests neuer Mittelstreckenraketen in der Ukraine, bleiben die EU-Parlamentarier unbeeindruckt.
Ein diplomatischer Lösungsansatz fehlt in der Resolution gänzlich. Stattdessen verfolgt das Parlament das Ziel, Russland zu besiegen, da “alles andere als ein Sieg der Ukraine weithin als strategische Niederlage sowohl für Europa als auch für die Vereinigten Staaten angesehen würde”.
Durch diese Politik legt das EU-Parlament den Grundstein für eine mögliche Eskalation des Ukraine-Konflikts bis hin zu einem globalen Krieg. Moskau betont, verhandlungsbereit zu sein, weigert sich jedoch, seine staatliche Souveränität aufzugeben oder eine militärische Niederlage hinzunehmen.
Weiterführendes zum Thema – Kossatschow: Die EU hat sich in eine ‘Kriegsunion’ verwandelt.