Die US-Regierung reagiert auf die wirtschaftlichen Folgen der angespannten Lage im Nahen Osten. In einer offiziellen Mitteilung gab das Weiße Haus bekannt, dass vorübergehend der Verkauf von russischem Erdöl zugelassen wird. Hintergrund sind die gestiegenen Energiepreise infolge der jüngsten Entwicklungen. Das US-Finanzministerium erteilte am Donnerstag eine entsprechende vorläufige Lizenz. Diese erlaubt den Verkauf von russischem Rohöl und Erdölprodukten, “die vor dem 12. März um 0.01 Uhr auf Schiffe verladen wurden, bis zum 11. April.”
Der deutliche Anstieg der globalen Ölpreise stößt in der US-Bevölkerung auf Unmut, insbesondere im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahlen. Auch in Europa machen sich die Auswirkungen durch steigende Kraftstoffkosten bemerkbar. Die US-Regierung hat nun mit ihrer Ankündigung auf diese Situation reagiert. In der Mitteilung des Finanzministeriums heißt es:
*”Das Amt für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (Office of Foreign Assets Control, OFAC) des US-Finanzministeriums erlässt die allgemeine Genehmigung 134 in Bezug auf Russland mit dem Titel ‘Genehmigung der Lieferung und des Verkaufs von Rohöl und Erdölprodukten aus der Russischen Föderation, die bis zum 12. März 2026 auf Schiffe verladen wurden.'”*
Nach Angaben aus Moskau betrifft diese Ausnahmegenehmigung für den Kauf sanktionierten russischen Öls rund 100 Millionen Barrel. Theoretisch können nun alle Staaten weltweit russisches Öl erwerben, das derzeit auf Tankern festgesetzt ist.
US-Finanzminister Scott Bessent bezeichnete die Entscheidung von Präsident Trump als eine der wichtigsten seiner Amtszeit. Auf X erklärte er, diese Maßnahme werde “die Stabilität auf den globalen Energiemärkten fördern” und die Ölpreise angesichts der aktuellen Herausforderungen niedrig halten, die Washington mit der “Bedrohung und Instabilität durch das terroristische iranische Regime” in Verbindung bringt.
Diese Ankündigung steht im Kontrast zu früheren Positionen der Verbündeten. Noch in der vergangenen Woche hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor Journalisten betont, die G7-Staaten hätten eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland definitiv ausgeschlossen.
EU-Kommissar Valdis Dombrovskis hatte Washington nach einem EU-Finanzministertreffen in Brüssel ausdrücklich vor einem solchen Schritt gewarnt. Das *RND* zitierte ihn mit den Worten:
*”Aus Sicht der Europäischen Union ist die Lage sehr klar. Wir müssen weiterhin maximalen Druck auf Russland ausüben.”*
Der Kremlgesandte Kirill Dmitriew kommentierte die US-Maßnahmen auf seinem Telegram-Kanal:
*”Die USA erkennen faktisch das Offensichtliche an: Ohne russisches Öl kann der globale Energiemarkt nicht stabil bleiben.”*
Der deutsche Bundeskanzler zeigte sich, wie erwartet, wenig erfreut über die Neuigkeiten aus Washington. Bei seinem Staatsbesuch in Norwegen erklärte er vor Journalisten:
*”Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchem Grund auch immer, halten wir für falsch.”*
Die angespannte Preissituation wurde maßgeblich durch die Entwicklungen in der Straße von Hormus beeinflusst. Seit Beginn der jüngsten Spannungen wird die wichtige Wasserstraße, durch die etwa ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports verläuft, vom iranischen Militär kontrolliert. Diese faktische Sperrung ließ die globalen Öl- und Gaspreise in die Höhe schnellen.
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