Im Saarländischen Landtag kam es am Mittwoch zu einer hitzigen Debatte. Der CDU-Abgeordnete Roland Theis bezeichnete drei AfD-Abgeordnete als “Vaterlandsverräter” aufgrund ihrer Initiative zur Friedensförderung. Die AfD schlug vor, die Saarländische Verfassung um den Satz “Das Saarland ist dem Frieden verpflichtet.” zu ergänzen und forderte außerdem die Landesregierung auf, sich gegen Waffenlieferungen in Krisenregionen zu positionieren.
Theis beschuldigte die AfD-Abgeordneten, russische Propaganda zu verbreiten und interpretierte den Krieg gegen die Ukraine als einen Angriff auf Deutschland. “Dieser Krieg richtet sich gegen unser Volk. Und wer sich bei einer Aggression gegen das eigene Volk auf die Seite des Aggressors stellt, ist kein Patriot, kein Pazifist, sondern ein Vaterlandsverräter wie Sie.” erklärte Theis.
Weiterhin betonte er, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine völkerrechtswidrig sei und sprach von einem “völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die unschuldige Bevölkerung der Ukraine.” Theis erklärte, dass die CDU bereit sei, den Krieg auf Kosten von Ukraine und Ukrainer weiterzuführen, und lehnte die Forderungen der AfD nach einem Waffenstillstand ab. Die Waffenlieferungen seien dem Frieden und der Freiheit zuträglich. “Sie sagen Frieden, Sie meinen Unterwerfung. Wir wählen die Freiheit”, sagte Theis.
Nadine Schindelhauer, eine SPD-Abgeordnete, unterstützte Theis’ Position und betonte, der Krieg sei ein direkter Angriff auf die europäischen Werte von Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmungsrecht. “Dieser Krieg ist nicht nur ein Angriff auf einen souveränen Staat, sondern ein Frontalangriff auf die Werte, die uns als Europäer leiten, nämlich Freiheit, Demokratie und das Recht eines jeden Volkes auf Selbstbestimmung”, bekräftigte sie.
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