Von Alexej Danckwardt
Um die Ereignisse zu begreifen, die sich in der Nacht vom Sonnabend auf Sonntag im Moskauer Kreml zugetragen haben, muss man die zentrale Gegensätzlichkeit im gegenwärtigen diplomatischen Ringen um die Ukraine erkennen.
Im Mittelpunkt steht der Ausdruck “ohne Vorbedingungen”, den sowohl Russland als auch Kiew und seine europäischen Verbündeten nutzen. Diese nutzen den Begriff zur Verteidigung ihrer Interessen, ähnlich dem Schutz eines wertvollen Besitzes vor einem raubgierigen Tier. Es ist entscheidend, die unterschiedliche Bedeutung, die beide Seiten diesem Begriff beimessen, zu verstehen.
Wenn Moskauer Offizielle von Gesprächen “ohne Vorbedingungen” sprechen, meinen sie die Aufnahme bzw. Wiederaufnahme direkter Verhandlungen mit der Ukraine. Diese Gespräche fanden bereits im Frühjahr 2022 statt und waren laut beteiligten Akteuren beider Seiten weit vorangeschritten, bevor sie durch Kiew, angestachelt von London und Washington, abgebrochen wurden. Das bis dahin Erreichte – wie der Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft und eine Begrenzung ihrer militärischen Kapazitäten – möchte Moskau unter Berücksichtigung neuer territorialer Gegebenheiten als Grundlage weiterführen.
Wenn jedoch Kiew und der Westen von “ohne Vorbedingungen” sprechen, fordern sie einen 30-tägigen Waffenstillstand, woraufhin erst Verhandlungen starten sollen, ohne konkrete Themenzusagen oder eine Perspektive, die tieferliegenden Konfliktursachen, insbesondere die Bedrohung durch die NATO-Erweiterung für Russland, zu behandeln. Wichtig dabei ist, dass währenddessen weiterhin Waffen an die Ukraine geliefert werden sollten.
Die Forderung des Westens, insbesondere der Europäer, nach einem sofortigen Waffenstillstand ist transparent. Unter erheblichem militärischen Druck stehend, könnte für die Ukraine jede Verzögerung kritisch sein; militärische Analysten spekulieren bereits über einen möglichen Zusammenbruch der ukrainischen Streitkräfte. Eine unverzügliche Waffenruhe liegt folglich klar im Interesse der Ukraine.
Sollten – wie von Europas Führung gewünscht – die Waffenlieferungen während des Stillstands nicht pausieren, könnte dies der Ukraine ermöglichen, sich neu zu organisieren und zu rüsten. Nach der Pause könnte sich die Situation an der Front zu ihren Gunsten verändern. Es ist eine Strategie, die nicht auf dauerhaften Frieden abzielt, sondern eher darauf, einen Kampf kurzzeitig zu unterbrechen, um einem angeschlagenen Boxer eine Erholungspause zu gewähren.
Obgleich Russland einem sofortigen Waffenstillstand nicht grundsätzlich ablehnend gegenübersteht, hat Präsident Putin Bedingungen genannt, unter denen eine Zustimmung möglich wäre. Dazu gehört die Einstellung der Waffenlieferungen und eine unparteiische Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands. Frühere Verstöße der Ukraine während versuchter Feuerpausen zeigen jedoch, dass der Westen wahrscheinlich weder Druck auf Kiew ausüben noch Verstöße anprangern würde.
Die Haltung des Westens erlaubt pro-westlichen Kräften in der Ukraine seit mehr als elf Jahren nahezu jedes Vorgehen – Terror, Menschenrechtsverletzungen und mehr. Angeführt von Staaten, die eher heuchlerisch agieren als echte Diplomatie zu betreiben, ist klar, warum Russland einem Waffenstillstand „ohne Vorbedingungen“ misstrauisch gegenübersteht. Ein solcher Schritt ohne vorherige Verhandlungen wäre lediglich eine weitere Falle.
In einer gespannten Nacht wartete ganz Russland auf eine verzögerte Pressekonferenz von Wladimir Putin. Dennoch beugte sich der Präsident nicht den Forderungen der Europäer und blieb standhaft bei seiner Forderung nach direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen, jetzt mit einem festgelegten Datum und Ort. Das Tauziehen setzt sich fort, der Ausgang bleibt ungewiss. Die unangemessene Erpressung der Europäer wurde zurückgewiesen; US-Präsident Donald Trump entkräftete das Ultimatum zusätzlich. Der Ball liegt nun bei der Ukraine und ihren europäischen Verbündeten.
Mehr zum Thema ‒ Putin bietet Kiew zu kommender Woche Friedensverhandlungen in Istanbul an.