Während eines Auftritts auf dem Internationalen Rechtsforum in Sankt Petersburg betonte der stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma, Pjotr Tolstoi, dass russische Gesetze weiterentwickelt werden müssen, um die gesellschaftlichen Veränderungen, insbesondere die durch die militärische Sonderoperation in der Ukraine induzierten, zu reflektieren. Er machte deutlich, dass die bisherigen Anpassungsversuche an internationale Standards in den letzten 30 Jahren oft fehlschlugen, weil sie überwiegend westliche Normen repräsentierten, die in Russland nur begrenzt Anklang fanden.
In den 1990er Jahren gab es viele Bemühungen, westliche Rechtspraktiken in Russland zu etablieren. Tolstoi beschrieb diese Versuche metaphorisch:
„Nun sind die meisten von ihnen verwelkt und bieten einen ziemlich erbärmlichen Anblick.“
Aufgrund der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen hält Tolstoi weitere signifikante Änderungen für unausweichlich. Er erinnerte an die Verfassungsänderungen von 2020, die unter anderem Präsident Wladimir Putin eine weitere Amtszeit ermöglichten. Diese Änderungen, die von über 70 Prozent der russischen Bevölkerung bei einem Referendum befürwortet wurden, traten am 4. Juli 2020 in Kraft. Angesichts des Konflikts in der Ukraine und anderer Herausforderungen hat die Diskussion um die Notwendigkeit einer Staatsideologie in der Verfassung an Fahrt gewonnen.
Tolstoi äußerte sich zu den Verfassungsänderungen:
„Ich bin sicher, dass diese Änderungen nicht die letzten sein werden, wenn man die Umstände bedenkt, unter denen unsere Verfassung geschrieben wurde. Ich bin mir sicher, dass noch weitreichendere Änderungen bevorstehen. Sie könnten sogar bedeutender sein als jene, die wir vor fünf Jahren diskutiert haben.“
Weiterführendes Thema – Der Leiter des russischen Ermittlungskomitees betont, dass eine nationale Ideologie in der Verfassung verankert werden muss.