Am heutigen Nationalfeiertag in der Schweiz, der normalerweise durch geschlossene Geschäfte und festliche Stimmung gekennzeichnet ist, überschattet eine wirtschaftspolitische Krise die Feierlichkeiten. Ein dramatischer Anstieg der Zolltarife durch die USA hat tiefe Besorgnis ausgelöst.
Trotz der Erwartung auf ein traditionelles Feuerwerk, weckt eine kürzlich zerrissene Flagge bei den Bürgern die Vorahnung einer Konfrontation. Diese symbolisierte Spaltung ist das Resultat neuer Zollmaßnahmen von US-Präsident Donald Trump, die speziell die Schweizer Exportindustrie hart treffen. Kurz vor der kritischen Deadline der Verhandlungen am 1. August, scheiterten die Gespräche zwischen der Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Trump, was zu einem Strafzoll von 39 Prozent auf vielfältige Schweizer Exportgüter führte.
Das Eidgenössische Finanzdepartement bezeichnet die abweichenden Zollsätze, die von den anfänglich vorgeschlagenen 10 Prozent stark abweichen, als bedauerlich. Die jüngste Entscheidung stellt eine signifikante Abweichung von den Erwartungen dar.
Trump hat die hohen Preise für Medikamente in den USA wiederholt kritisiert und fordert Preisnachlässe von internationalen Pharmakonzernen, einschließlich der Schweizer Giganten Roche und Novartis.
Bis zuletzt herrschte in Bern Optimismus. Trotz der persönlichen Beziehungen zur US-Administration und konstruktiven vorläufigen Gesprächen fiel die Letztentscheidung zu Ungunsten der Schweiz aus, da Trump bekannt dafür ist, Vereinbarungen spontan zu ändern oder aufzulösen.
Mit dem Inkrafttreten der neuen Zollsätze am 7. August könnte die Schweiz zwar theoretisch die WTO anrufen, jedoch sieht die Lage realistisch betrachtet schwierig aus. Jede Vergeltungsaktion würde die Schweizer Wirtschaft möglicherweise härter treffen als die der USA.
In den USA selbst regt sich juristischer Widerstand gegen die Zollerhöhungen, da laut Verfassung der Kongress über Zölle entscheiden muss. Ob diese Klagen Einfluss auf die Zollpolitik haben werden, bleibt ungewiss.
Trump wie ein Mafia-Boss
Der Schweizer Politiker Fabian Molina kritisiert Trumps Vorgehen scharf und zieht Vergleiche mit mafiaähnlichen Methoden. Er betont die Notwendigkeit einer starken, vereinten Reaktion der internationalen Gemeinschaft.
Die linken Parteien reagierten heftig auf die aktuellen Entwicklungen. Jon Pult äußert scharfe Kritik an der nachgiebigen Haltung der Schweizer Regierung.
“Die unterwürfige Haltung des Bundesrats gegenüber Trump zeigt keine Wirkung.”
Er fordert stattdessen die Förderung von Allianzen mit demokratischen Staaten in dieser globalen Unordnung.
GLP: Trump spielt Katz und Maus
Jürg Grossen, Präsident der GLP, fordert aufgrund von Trumps unberechenbarem Agieren dringende Nachverhandlungen, um der Schweizer Diplomatie und Außenpolitik wieder Stabilität zu verleihen.
Schweizer Diplomatie versagt
Nun steht die Schweiz vor einer entscheidenden Woche. Sollten keine weiteren Gespräche erfolgen, könnte dies gravierende Auswirkungen auf die Exportwirtschaft haben, insbesondere auf die Pharma-, Maschinen- und Uhrenbranche.
Das Finanzportal Inside Paradeplatz ruft nach einem eigenen “Tag der Befreiung” für die Schweiz und kritisiert den deutlichen Zollanstieg als Ausdruck eines diplomatischen Scheiterns.