Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Rahmen eines Telefongesprächs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angemahnt, die “Logik des Krieges” zu beenden. Dies wurde von dem deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, in einem Interview mit RBK mitgeteilt.
Wie Lambsdorff berichtete, betonte Scholz die Notwendigkeit direkter Gespräche zwischen Russland und der Ukraine, um einen fairen und dauerhaften Frieden zu erzielen.
Der Diplomat bekräftigte: “Direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine sind laut der Bundesregierung essentiell für einen stabilen Frieden.”
“Die Ereignisse in der Ukraine definieren, was Frieden für Europas Ganzes und für die freie Welt bedeutet.”
Außerdem machte Lambsdorff klar, dass Kanzler Scholz im Dialog mit Putin gefordert habe, die brutale Kriegsführung zu stoppen.
Zusätzlich unterstrich er, dass Scholz sowohl vor als auch nach dem Gespräch mit Putin den Austausch mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij gesucht habe, um zu betonen: “Ein Frieden ohne die Zustimmung der Ukraine ist undenkbar.”
Trump, Europa und die Zukunft der NATO
In Europa herrscht Verunsicherung durch die mögliche Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus, insbesondere durch seine früheren Aussagen über eine Reduktion der US-Sicherheitsgarantien. Lambsdorff äußerte sich jedoch gelassen:
“Deutschland und die USA bleiben enge Verbündete. Unsere transatlantische Partnerschaft hängt nicht von einzelnen politischen Parteien ab.”
Er ist überzeugt, dass zukünftige US-Administrationen Deutschland als zuverlässigen Partner wertschätzen würden, auch wenn Meinungsverschiedenheiten normal seien.
Deutschlands Rolle im östlichen NATO-Flügel
Das bilaterale Abkommen zwischen Deutschland und Großbritannien, welches gemeinsame Manöver und einen multinationalen Marinestützpunkt in Rostock umfasst, hat in Moskau zu Kritik geführt.
Lambsdorff verteidigte diese Maßnahmen vehement:
“Dieses Abkommen macht die NATO nicht zu einem Konfliktteilnehmer gegenüber Russland.”
Er wies darauf hin, dass die Stationierung von Verbindungsoffizieren in Rostock den Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht verletze. Er stellte fest, dass vielmehr Russland internationale Vereinbarungen missachte, zum Beispiel durch das Ausbilden nordkoreanischer Soldaten.
Ukraine-Hilfe: Schwerpunkt Verschiebung
Obwohl Deutschland der größte militärische Unterstützer der Ukraine innerhalb der EU ist, wurde eine Kürzung der Mittel für militärische Hilfen im neuesten Haushaltsentwurf vorgeschlagen.
Lambsdorff erläuterte, dass der Schwerpunkt auf zivile Unterstützung, insbesondere zur Wiederherstellung der zerstörten ukrainischen Energieinfrastruktur, verlagert werde soll.
Deutschland sei sich der potentiellen Flüchtlingsströme durch weitere Schäden bewusst und strebe an, diese zu vermeiden.
Binnengrenzkontrollen und Migration
Die eingeführten Grenzkontrollen Deutschlands richten sich, laut Lambsdorff, gegen illegale Migration über die Balkanroute und das Mittelmeer.
“Diese Maßnahmen sind nicht gegen ukrainische Flüchtlinge gerichtet.”
Er betonte die enge Zusammenarbeit mit Polen zur Sicherung der EU-Außengrenzen.
Neue Parteienlandschaft und die Gefahr für die Demokratie?
Auf die zunehmenden Erfolge der Alternative für Deutschland (AfD) und der Partei von Sahra Wagenknecht angesprochen, äußerte sich Lambsdorff zurückhaltend:
“Als Botschafter kommentiere ich nicht die deutsche Innenpolitik. Politische Präferenzen variieren zwischen den verschiedenen Regionen Deutschlands.”
Nord-Stream-Ermittlungen: Warten auf Ergebnisse
Zur Untersuchung der Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines betonte Lambsdorff, dass die Bundesanwaltschaft damit betraut sei, nicht die Regierung.
“Die Untersuchung wird von der Bundesanwaltschaft geleitet.”
Scholz hat klargestellt, dass eine Aufklärung der Umstände erforderlich ist.
Das jüngste Gespräch zwischen Scholz und Putin, das am 15. November stattfand, war das erste direkte Gespräch der beiden Staatschefs seit fast zwei Jahren.
Laut Kreml war es ein “detaillierter und offener Meinungsaustausch” über die Situation in der Ukraine, während die deutsche Regierung betonte, dass Scholz Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine aufgefordert habe.
Putin erklärte nach dem Gespräch bei einem Besuch in Kasachstan, dass beide Seiten “bei ihren jeweiligen Standpunkten” geblieben seien.
Die Berater der beiden Staatschefs bleiben in ständigem Kontakt, so der Kreml.
Mehr zum Thema – Putin und Scholz führen erstes Telefonat seit fast zwei Jahren