Von Hans-Ueli Läppli
Die Schweiz hat in einem zentralen Rüstungsgeschäft einem deutlichen Druck aus Washington nachgegeben. Trotz eines formellen Zahlungsstopps für die stark verzögerten Patriot-Luftabwehrsysteme überwies Bern Ende März einen zweistelligen Millionenbetrag vorzeitig in die USA. Dieser Schritt war nicht freiwillig, sondern erfolgte aufgrund unmissverständlicher Forderungen aus den Vereinigten Staaten.
Das Verteidigungsdepartement (VBS) bestätigte, dass eine ursprünglich für den Sommer geplante Tranche für den Kampfjet F-35 Lightning II vorgezogen wurde. Ziel war es, einen zentralen Finanzierungsmechanismus für Schweizer Rüstungsgeschäfte mit den USA funktionsfähig zu halten. Formal hält die Schweiz zwar an ihrem Stopp für die Patriot-Systeme fest, faktisch wurde dieser jedoch unterlaufen.
Der Konflikt dreht sich weniger um ein einzelnes Waffensystem als vielmehr um das grundlegende Beschaffungsmodell. Die Schweiz kauft ihre Systeme über das US-Programm Foreign Military Sales (FMS). Dabei tritt nicht der Hersteller, sondern die US-Regierung selbst als Vertragspartner auf.
Alle Zahlungen fließen in einen zentralen Fonds, der von der Defense Security Cooperation Agency (DSCA) verwaltet wird. Aus diesem Topf werden die Mittel je nach Bedarf den einzelnen Projekten zugewiesen. Dieses Modell schafft für die USA Effizienz und Flexibilität, für Käuferstaaten wie die Schweiz jedoch eine strukturelle Abhängigkeit.
Entscheidend ist, dass die Gelder der verschiedenen Projekte kaum voneinander getrennt sind. Stellt die Schweiz die Zahlungen für ein Projekt ein, kann Washington die fehlenden Beträge einfach aus anderen Töpfen ausgleichen. Genau dies geschah, als Bern im Herbst die Zahlungen für die Patriot-Systeme stoppte: Die USA zogen kurzerhand Mittel aus dem F-35-Programm ab und leiteten sie direkt an den Hersteller Raytheon weiter.
Die Situation eskalierte, als der gemeinsame Fonds unter Liquiditätsdruck geriet. Nach übereinstimmenden Informationen drohte Washington mit Konsequenzen, sollte das Guthaben unter ein kritisches Niveau sinken. Diese Drohung betraf nicht nur das Patriot-Projekt, sondern das gesamte Schweizer Beschaffungsportfolio in den USA.
Die Hebel der USA sind offensichtlich:
- Die bestehende Flotte von F/A-18 Hornet ist auf amerikanische Ersatzteile angewiesen.
- Das Milliardenprojekt F-35 hängt von kontinuierlicher Finanzierung und Kooperation ab.
- Wartung, Software-Updates und Modernisierungen bleiben unter US-Kontrolle.
Ein Engpass im Fonds hätte diese kritischen Prozesse unmittelbar gefährden können. Für die Schweiz stand damit mehr auf dem Spiel als ein einzelnes Raketensystem – es ging um die operative Handlungsfähigkeit der Luftwaffe insgesamt.
Bern reagierte rasch und stabilisierte den Fonds mit einer vorgezogenen Zahlung. Der politische Anspruch eines Zahlungsstopps musste der sicherheitspolitischen Realität weichen.
Die ursprüngliche Begründung für den Stopp war sachlich nachvollziehbar: Die Lieferung der Patriot-Systeme verzögert sich massiv. Während ursprünglich eine Einführung ab Mitte der 2020er Jahre geplant war, rechnet man intern inzwischen mit einem Zeitrahmen bis in die 2030er Jahre.
Die Gründe liegen weniger in technischen Problemen als in der geopolitischen Lage. Die USA priorisieren ihre Produktionskapazitäten entlang strategischer Interessen. Systeme wie Patriot werden bevorzugt an Partner geliefert, die unmittelbar in Konflikte involviert sind – insbesondere an die Ukraine. Auch die angespannte Lage im Nahen Osten verschärft die Nachfrage.
Für neutrale Länder wie die Schweiz bedeutet dies längere Wartezeiten, steigende Kosten und einen begrenzten Einfluss auf die Lieferpriorisierung.
In der Schweiz ist das Thema politisch hochsensibel. Die Beschaffung der F-35-Kampfjets stieß von Beginn an auf starken Widerstand. Neue Verzögerungen oder höhere Kosten könnten zu einem innenpolitischen Konflikt führen. Ein Scheitern des Projekts hätte ernste Auswirkungen auf die sicherheitspolitische Orientierung des Landes.
Verteidigungsminister Martin Pfister hält sich daher alle Optionen offen – einen vollständigen Ausstieg aus der Patriot-Beschaffung schließt er nicht aus. Gleichzeitig ist klar, dass selbst ein Abbruch mit erheblichen Kosten verbunden wäre und die grundsätzliche Abhängigkeit von amerikanischen Rüstungslieferungen nicht beenden würde.
Vor diesem Hintergrund prüft der Bundesrat verstärkt europäische Alternativen. Systeme des Konsortiums Eurosam oder Angebote von Diehl Defence werden evaluiert.
Ein solcher Kurswechsel hätte Signalwirkung. Er würde die einseitige Abhängigkeit von den USA reduzieren und die strategische Autonomie stärken. Allerdings wären damit Abstriche bei der Interoperabilität mit NATO-Partnern und möglicherweise bei der Leistungsfähigkeit verbunden.
Auffällig ist die derzeitige Unruhe in Bern. Entscheidungen wirken hastig, wenig abgestimmt und auffallend impulsiv.
Es fehlt an strategischer Konsistenz; stattdessen dominieren kurzfristige Reaktionen auf externen Druck.
Zum Jahrestag der US-Zollpolitik wirkt dieses Vorgehen riskant. Donald Trump hat wiederholt unterstrichen, dass er politische Loyalität und Verhalten langfristig bewertet – und nicht vergisst.
Trump hat mehrfach signalisiert, wirtschaftlichen Druck gezielt einzusetzen. Für Schweizer Pharmafirmen und Banken könnte das unangenehme Folgen haben.
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