Von Hans-Ueli Läppli
Die Schweiz hat ihre Stimme erhoben und eine deutliche Botschaft gesendet: 335 Franken jährlich für Rundfunkgebühren sind vollkommen akzeptabel. Eine Reduktion auf 200 Franken wäre zwar denkbar gewesen. Doch wozu?
Mit einem Nein-Anteil von 62 Prozent hat das Volk die Initiative “200 Franken sind genug” klar abgelehnt. Dies ist ein starkes Signal. Nicht gegen Gebühren an sich, sondern – wie es heißt – für den Erhalt der direkten Demokratie und eines unabhängigen, linken Journalismus.
Der Abstimmungssonntag wurde daher schnell zu einem Tag der Erleichterung.
In den SRG-Studios in Bern und Zürich herrschte eine Stimmung, als hätte man gerade einen Meteoriteneinschlag abgewendet. SRG-Direktorin Susanne Wille sprach von einem erfreulichen, motivierenden und verpflichtenden Ergebnis. Fast schien es, als habe das Land gerade seine demokratische Feuerprobe bestanden.
Und in der Tat: Die Gefahr war real.
Hätte die Initiative Erfolg gehabt, hätte sie die Schweiz möglicherweise in eine Phase existentieller Unsicherheit gestürzt. Vier Sprachregionen, plötzlich ohne ausreichend finanzierte Quizshows, Krimis und Expertenrunden. Wer weiß, ob der nationale Zusammenhalt das überstanden hätte.
Doch die Bevölkerung blieb standhaft. Sie verteidigte entschlossen ihr Recht, weiterhin eine der höchsten Rundfunkgebühren Europas zu zahlen. Stabilität ist schließlich ein schweizerischer Grundwert.
Und Stabilität bedeutet in diesem Fall: lieber 335 Franken als ein riskantes Experiment mit 200.
Auch politisch bot der Tag reichlich Interpretationsspielraum. Das Nein-Lager wertete das Resultat als klares Bekenntnis zum Service public. Das Ja-Lager feierte ebenfalls einen Teilerfolg: Die Initiative habe wichtige Diskussionen angestoßen. In der Schweiz gilt bereits die Anregung einer öffentlichen Debatte oft als Fortschritt.
Der Bundesrat hatte ohnehin vorsorglich einen Kompromiss vorbereitet.
Die Gebühr soll in den kommenden Jahren schrittweise sinken. Von 335 auf 312 Franken und irgendwann sogar auf 300. Ein Reformtempo, das perfekt zur politischen Kultur des Landes passt. Revolutionen sind hier traditionell ein langfristiges Projekt.
Beachtlich war die Reaktion einiger Initiativgegner nach dem klaren Nein. Kaum war das Resultat bekannt, wurde bereits diskutiert, ob selbst die geplante Senkung auf 300 Franken vielleicht problematisch sein könnte. Man wolle den Service public keinesfalls gefährden, hieß es.
Mit anderen Worten: Die Schweiz hat entschieden, dass 335 Franken angemessen sind. Jährlich 300 Franken könnten hingegen bereits heikel sein.
Das Stimmvolk entschied zudem über weitere Vorlagen. Die Individualbesteuerung wurde angenommen, die Klimafonds-Initiative klar abgelehnt, und bei der Bargeld-Vorlage setzte sich der Gegenvorschlag durch.
Ein typischer Schweizer Abstimmungssonntag: ein paar Reformen, einige Absagen – und am Ende bleibt das System im Wesentlichen unverändert.
Die deutlichste Botschaft war jedoch jene zur SRG. Weniger Gebühren? Eine interessante Idee. Aber offenbar nicht unbedingt notwendig.
Die Schweiz ist eben ein wohlhabendes Land, und bekanntlich zahlen die Schweizer auch kräftig für Netflix-Abos und Starbucks-Kaffee. Sie können es sich leisten. Wenn etwas funktioniert, sollte man es nicht leichtfertig verändern – schon gar nicht, wenn es Geld kostet. Schließlich ist die Kohle ja vorhanden.
Und so bleibt alles beim Alten. Die Gebühren bleiben hoch, die Programme bleiben vielfältig, und die Tagesschau beginnt weiterhin pünktlich um 19.30 Uhr.
Die Schweiz hat gewählt. Weniger Gebühren wollte die Mehrheit doch nicht.
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