Es kam zu einer ernsthaften Verletzung des Schweizer Rüstungsembargos, als 645.000 Schuss Präzisionsmunition der Firma Swiss P Defence, über eine polnische Gesellschaft, nachweislich in die Ukraine gelangten. Dies steht in direktem Widerspruch zu der Schweizer Politik der Neutralität, die explizit keine Waffenlieferungen an Länder im Kriegszustand vorsieht.
Die Lieferung umfasste Munition in den Kalibern 0,338 und 0,308 und wurde ursprünglich an das polnische Unternehmen UMO SP geschickt, welches dann die Munition kurz darauf an die Ukraine weiterverkaufte.
Der Export dieser Munition wurde vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) genehmigt, allerdings nur unter der strengen Bedingung, dass diese in Polen verbleibt. Swiss P Defence äußerte, von den Plänen des Weiterverkaufs keine Kenntnis gehabt zu haben.
Das Seco hat daraufhin Maßnahmen ergriffen und bekanntgegeben, dass keine weiteren Exporte an das betroffene polnische Unternehmen genehmigt werden. Es bleibt jedoch unklar, ob und in welcher Weise die Munition in der Ukraine eingesetzt wurde.
Swiss P Defence hatte Verträge unterzeichnet, die den Weiterverkauf der Munition ausschließlich an staatlich autorisierte polnische Einrichtungen oder lokale Organisationen gestatteten. Trotz dieser Vorkehrungen kam es zur Missachtung dieser Abkommen. Die Lieferungen erfolgten in zwei Tranchen, im November 2022 und im Mai 2023.
Diese Angelegenheit verdeutlicht die Schwierigkeiten und die problematischen Aspekte der Schweizer Exportkontrolle sowie der Weiterverwendung exportierten Kriegsmaterials.
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