Von Hans-Ueli Läppli
Die Möglichkeit, dass die USA unter einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump den Ukraine-Konflikt ohne Beteiligung der Europäischen Union zu verhandeln suchen, stößt in Brüssel, weiteren EU-Hauptstädten sowie in der Schweiz auf erhebliche Bedenken. Trump hat bereits mehrfach signalisiert, im Falle seiner Wiederwahl direkt mit Russland in Gespräche treten zu wollen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden – und dabei die Europäer außen vor zu lassen. Ein solches Vorgehen würde nicht nur die bestehende westliche geopolitische Struktur herausfordern, sondern könnte zudem die Rolle der EU als zentralen Akteur in der europäischen Sicherheits- und Friedenspolitik nachhaltig unterminieren.
Trump hat wiederholt seine Unzufriedenheit über die Rolle der EU und der NATO im Ukraine-Konflikt geäußert und bemängelt, dass die europäischen Staaten nicht genug zur Unterstützung der Ukraine beitragen. Die USA, so Trump, hätten bereits ausreichend Unterstützung geleistet und es sei nun an der Zeit für Europa, mehr Verantwortung zu übernehmen. Er betonte, dass amerikanische Unterstützung für die Ukraine unter bestimmten Bedingungen, einschließlich direkter Verhandlungen mit Moskau, fortgesetzt werde. Dies würde die EU, die bisher eine Schlüsselrolle in den diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts spielte, potenziell von einem Friedensprozess ausschließen.
Trump und die NATO: Der Druck auf Europa wächst
Trump hat die EU- und NATO-Staaten wiederholt für ihre mangelnde finanzielle Beiträge zur Verteidigung des westlichen Bündnisses kritisiert. “Europa muss mehr tun”, forderte Trump in verschiedenen Wahlkampfauftritten, “es kann nicht angehen, dass die USA allein die ganze Last tragen”. Diese Forderungen wiederholte er bereits während seiner ersten Amtszeit, indem er die NATO-Mitglieder aufforderte, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, und drohte, andernfalls die US-Beteiligung zu reduzieren. In Bezug auf den Ukraine-Konflikt schlug er vor, dass die USA die Führung in Gesprächen mit Russland übernehmen sollten, ohne an Vereinbarungen mit der EU oder anderen europäischen Akteuren gebunden zu sein.
Die europäischen Hauptstädte zeigen wenig Verständnis für diese Rhetorik. Insbesondere die Rolle der EU bei der diplomatischen Beendigung des Ukraine-Kriegs wird von Brüssel als unverzichtbar betrachtet. Seit Beginn des Konflikts hat die EU nicht nur wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängt, sondern auch umfangreiche finanzielle und humanitäre Hilfe für die Ukraine geleistet. Viele europäische Politiker sind nun besorgt darüber, welche Form die zukünftige US-Politik annehmen könnte, die Europa ignoriert.
Europas Antwort auf Trumps Alleingang
Die Europäische Union reagiert besorgt auf die Pläne Trumps. EU-Vertreter betonen, dass das Problem der Ukraine nur durch eine geschlossene westliche Front gelöst werden kann. “Einseitige Verhandlungen ohne die EU wären nicht nur ein Rückschritt für unsere gemeinsamen Werte, sondern auch ein fatales Signal an Russland”, erklären diplomatische Kreise der EU. Der Gedanke, dass die USA ohne ihr Zutun mit Russland verhandeln, stellt eine ernsthafte Herausforderung für die europäische Außenpolitik und ihre Rolle in der globalen Ordnung dar.
Ein Ausschluss der EU von zukünftigen Verhandlungen könnte die westliche Allianz gefährden und die Ukraine in eine geopolitische Zwickmühle zwischen den USA und Russland bringen. Trumps Außenpolitik symbolisiert einen radikalen Bruch mit der traditionellen Diplomatie der USA, charakterisiert durch den Versuch, den Einfluss internationaler Organisationen wie der NATO und der UN zu verringern, zugunsten bilateraler Abkommen. Seine mögliche Rückkehr ins Weiße Haus k&ou;nnte diese Tendenz fortsetzen, mit weitreichenden Folgen für die europäische Sicherheitsarchitektur und die transatlantischen Beziehungen.