Die schweizerische Regierung beabsichtigt, ihre Sicherheitsstrategie zu modernisieren, indem sie die Kooperation mit der EU und der NATO intensiviert und ihre traditionelle Neutralitätspolitik anpasst. Laut eines Berichts der Sonntagszeitung Blick, der sich auf einen vorläufigen Berichtsentwurf bezieht, werden im Rahmen dieser Neuorientierung bedeutende Änderungen vorgeschlagen.
Die Schweiz bekennt sich in ihrer Verfassung zu einer “dauerhaften Neutralität” und verpflichtet sich, nicht an kriegerischen Konflikten teilzunehmen oder Waffen durch ihr Territorium in Kriegsgebiete zu liefern. Zudem ist sie gehalten, ihre Verteidigung autonom sicherzustellen. Gemäß einem Bericht, der von der Bundespräsidentin Viola Amherd geleiteten Eidgenössischen Verteidigungsdepartement präsentiert und am 29. August vom Blick zitiert wird, soll dieser neue Ansatz “Impulse für die Sicherheitspolitik der kommenden Jahre” bieten.
Eine der Hauptempfehlungen der Untersuchungskommission ist die Verstärkung der Zusammenarbeit mit der NATO. Dies würde, nach Aussage der Kommission, die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz stärken. “Die NATO wird für absehbare Zukunft ein Garant für Europas Sicherheit bleiben. Sie legt die Maßstäbe für moderne westliche Armeen und definiert die Standards für militärische Technologie im Westen”, erläutert der Bericht. Zwar wird eine Mitgliedschaft in der NATO nicht empfohlen, doch wird vorgeschlagen, vertrauliche Abkommen zu schließen, die unter anderem den Schutz vor Bedrohungen durch Langstreckenraketen und umfassende Cyberangriffe sicherstellen sollen.
Weiterhin sollen Vorbereitungen auf eine kollektive Verteidigung getroffen werden, einschließlich der Teilnahme an NATO-Übungen. Hierbei gibt der Blick zu bedenken, dass solche Maßnahmen der schweizerischen Neutralität widersprechen könnten. Die Experten regen auch an, das Bundesgesetz über Kriegsmaterial zu überdenken, welches derzeit die direkte Lieferung von Schweizer Panzern an die Ukraine untersagt. Dies verursache laut dem Bericht “Verwirrung und Frustration innerhalb der EU und der NATO”.
Die Experten plädieren abschließend dafür, die Neutralitätspolitik zu überarbeiten, um auf geopolitische Spannungen wie die zwischen China und Taiwan oder Russland und der NATO angemessen reagieren zu können. Der Autor von Blick prognostiziert, dass sowohl linke Parteien als auch die Schweizerische Volkspartei gegen diese neuen Vorschläge sein und versuchen werden, eine Annäherung an die NATO und EU zu verhindern.
Die Neutralität der Schweiz wurde kürzlich von Russland angezweifelt. Außenminister Sergei Lawrow warf der Schweiz eine “offen feindselige” Haltung gegenüber Moskau vor wegen ihrer Unterstützung westlicher Sanktionen gegen Russland und der Einfrierung russischer Vermögenswerte im Wert von Milliarden.
Mehr zum Thema – Schweiz: Ermittlungen gegen Bundesrat – Spekulationen über einen Rücktritt von Amherds