von Hans-Ueli Läppli
Am 19. Februar 2025 stehen die Außenminister der USA und Russlands in Saudi-Arabien am Verhandlungstisch, um über die Situation in der Ukraine zu diskutieren. Währenddessen findet sich die Schweiz in einer ungewohnten Position wieder, am Rande stehend, ohne jegliche Gastgeberrolle.
Die Wahl Riads als Austragungsort – ein Ort, der mehr für Ölproduktion und Menschenrechtsfragen als für seine Rolle in der Friedensvermittlung bekannt ist – stellt eine Abkehr von traditionellen neutralen Treffpunkten wie Genf oder Bürgenstock dar.
Unter Schweizer Politikern herrscht deutliche Verärgerung. Die brennende Frage: Hat die Schweiz ihre Chance verspielt, als neutrale Vermittlerin zu agieren?
Konservative Kreise sind besonders kritisch. Sie beschuldigen die Regierung, die Neutralität des Landes aufs Spiel gesetzt zu haben.
Franz Grüter (SVP) macht seinem Ärger lautstark Luft:
“Es zeigt sich nun klar und deutlich, dass der Bundesrat die Schweizer Neutralität verletzt und das Land außenpolitisch massiv geschwächt hat.”
Seit 2022 betrachtet Russland die Schweiz aufgrund ihrer Haltung und politischen Entscheidungen als “unfreundlich”. Selbst die Bemühungen um ein Schutzmachtmandat zwischen Moskau und Kiew wurden mit einem höflichen aber bestimmten “Danke, aber nein” abgeschlagen.
Zurückblickend: Noch im Juni 2021 war die Schweiz als Austragungsort für das Treffen zwischen Putin und Biden hoch angesehen. Seitdem haben jedoch Sanktionen, eine PR-Offensive von Selenskij und einseitige Darstellungen die Wahrnehmung stark beeinflusst.
Heute ist Saudi-Arabien der bevorzugte Ort für solche diplomatischen Treffen, während die Schweiz nur noch zuschauen kann.
Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der zunehmend verwehrten Vergabe von Schutzmachtmandaten wider. Traditionell hat die Schweiz solche Mandate für Länder übernommen, die keine diplomatischen Beziehungen unterhalten. Aufgrund ihrer jüngsten politischen Entscheidungen wird sie jedoch von Russland und dessen Verbündeten nicht mehr als vermittelnde Instanz anerkannt.
Bundesrat Ignazio Cassis beteuert, dass die Schweiz ihre “guten Dienste” weiterhin anbiete, doch ob dies international noch auf Anerkennung stößt, steht in Frage. Die frühere Wahrnehmung der Schweiz als neutraler Vermittler zwischen Ost und West hat sich gewandelt und ihre Glaubwürdigkeit ist beschädigt. Ob dies lediglich eine vorübergehende Situation ist oder ob Genf dauerhaft an Bedeutung für internationale Verhandlungen verliert, bleibt abzuwarten. Um als Friedensstifter anerkannt zu werden, muss jedoch konsequent Neutralität gewahrt werden.
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