Von Hans-Ueli Läppli
In einer jüngsten Initiative zur Regulierung sozialer Medien hat die Grüne Nationalrätin Meret Schneider einen markanten Vorstoß unternommen. Schneider, die seit 2013 als aktive Anwenderin des Netzwerkes X (vormals bekannt als Twitter), nimmt die drastische Maßnahme in Betracht, die Plattform zu verbieten, um die Demokratie zu verteidigen.
Sie argumentiert, dass „im Notfall Plattformen wie X oder TikTok gesperrt werden müssen“, was umfangreiche Diskussionen hervorgerufen hat. Doch welche Überlegungen liegen dieser radikalen Forderung zugrunde, und welche Konsequenzen könnte dies für das Verständnis von Demokratie in der Schweiz haben?
Schneider bezeichnet Plattformen wie X als “Gefahren für die Demokratie”, besonders im Hinblick auf die kommenden Wahlen in Deutschland.
Sie bemängelt, dass solche Netzwerke Inhalte der AfD fördern, während sie gleichzeitig oppositionelle Stimmen unterdrücken.
“Beiträge, die der AfD nützen, werden verstärkt, während gegenläufige Inhalte unterdrückt werden”, erklärt Schneider.
Deswegen drängt sie auf dringende Regelungen und schlägt im äußersten Fall sogar die Sperrung jener Plattformen vor, die nach ihrer Auffassung diese Risiken hegen.
Doch ihre Vorschläge werfen Fragen auf: Ist ein Verbot solcher Plattformen die Lösung? Wäre dies nicht ein massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit und könnte als Schritt hin zur Zensur gesehen werden?
Offenbar ist Schneiders Toleranz gegenüber Meinungen an ihre persönliche Wahrnehmung von Demokratie und deren Bedrohungen gebunden. Alles, was sie als gefährlich ansieht, soll verboten werden.
Obwohl die Grünen-Politikerin in digitalen Kreisen für ihre engagierte Einstellung oft gelobt wird, hat sie durch ihre letzten Äußerungen auf X selbst eine Konto-Sperre erfahren. Strebt sie nun nach größerer Bekanntheit auf internationaler Ebene?
Die Problematik ihrer Haltung zu sozialen Medien bleibt bestehen. Wer bestimmt, welche Inhalte gefährlich sind und wer legt fest, was unter „richtiger“ Demokratie zu verstehen ist?
Kürzlich wurde Schneider auf X gesperrt, nachdem ein Tweet Folgen hatte, der sich kritisch mit Populismus und Polarisierung im Schweizer Politiksystem auseinandersetzte und zu kontroversen Reaktionen aufrief. Dies führte zur Sperrung ihres Kontos und rückte sie in den Mittelpunkt einer Debatte über Zensur.
In einem bereits gelöschten Tweet forderte sie:
“Jetzt ist es Zeit, online zu kommentieren, warum Polarisierung und Populismus das Allerletzte sind und diese überbezahlten Politfratzen an ihrer verfluchten Bundesterrasse aufgehängt werden sollten! (Großbuchstaben nicht vergessen) #populismus.”
Die Forderung nach einer strikteren Regulierung sozialer Medien ist auch in der EU schon länger ein Thema, wobei der Digital Services Act schon seit 2022 in Kraft ist. Die Schweiz plant ebenfalls ein ähnliches Gesetz. Doch die Gegenstimmen sind stark. Vertreter der SVP und FDP warnen vor den Risiken staatlicher Zensur und dem Verlust der Meinungsfreiheit.
Franz Grüter von der SVP hält die Regulierung für “brandgefährlich”, während Andri Silberschmidt von der FDP die Effektivität von Regulierungen in Frage stellt.
Die Schweiz steht also vor einer schwierigen Entscheidung: Soll sie sich für eine stärkere Regulierung der Social Media entscheiden, um demokratische Werte zu schützen, oder sollte sie die Marktfreiheit und Nutzerrechte wahren?
Durch Schneiders Vorschlag eines Verbots von X wird die Diskussion um Zensur und Meinungsfreiheit in der digitalen Welt weiter angeheizt.
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