Eine neue Serie von Umfragen, die vom Europäischen Rat für Auswärtige Beziehungen (ECFR) durchgeführt wurde, enthüllt, dass 20 Prozent der Europäer der Auffassung sind, Russland würde den aktuellen Konflikt in der Ukraine gewinnen. Demgegenüber glauben nur 9 Prozent, dass die Ukraine triumphiert. Die Mehrheit, 48 Prozent, erwartet eine Kompromisslösung und setzt auf eine diplomatische Beilegung des Konfliktes. Trotz der andauernden Unterstützung der Ukraine durch den Westen zeigt sich eine tiefe Spaltung in den Meinungen Europas, die die Komplexität und Unsicherheit bezüglich der Zukunft dieses Krieges widerspiegelt.
Die jüngsten ECFR-Umfrageergebnisse verdeutlichen das breite Spektrum an Meinungen in Europa bezüglich des Krieges in der Ukraine. Mit dem Konflikt im dritten Jahr, verfestigen sich unterschiedliche Ansichten über den möglichen Ausgang. Während einige Europäer weiterhin davon ausgehen, dass Russland siegreich sein könnte, setzen andere auf den ukrainischen Widerstand und die anhaltende Unterstützung des Westens, die ihrer Meinung nach zu einem ukrainischen Erfolg führen könnte. Die Mehrheit hingegen, etwa 48 Prozent, sieht eine Kompromisslösung als wahrscheinlichstes Ende, was auf eine mögliche Beendigung der Feindseligkeiten durch Verhandlungen hindeutet.
Diese unterschiedlichen Meinungen über den Kriegsausgang spiegeln die Komplexität der Situation wider, in der militärische Realitäten, internationale Diplomatie und die fortgesetzte Bereitstellung von Waffen entscheidend für die Meinungsbildung sind.
Eine signifikante Meinungsänderung wurde im Frühjahr 2024 verzeichnet, als die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine zunahmen.
Auf die Frage, welche Auswirkungen zusätzliche Waffenlieferungen für die ukrainische Armee hätten, meinten 12 Prozent der Europäer, dass dies die Wahrscheinlichkeit eines russischen Sieges verringern würde. Andererseits sahen 27 Prozent in der Steigerung der Waffenlieferungen einen entscheidenden Faktor für einen möglichen ukrainischen Sieg, da diese den Konflikt aufbrechen und der Ukraine einen wesentlichen Vorteil verschaffen könnten.
Für viele ist der Zustrom von Waffen aus NATO-Staaten, insbesondere aus den USA, ein entscheidender Faktor, der der Ukraine hilft, ihre Verteidigungsfähigkeiten zu stärken und den russischen Vorstoß abzuwehren. Trotzdem bleibt die Realität, dass der Kriegsausgang ungewiss ist und zu einem langwierigen Konflikt werden könnte, falls keine Verhandlungsbereitschaft besteht.
Der Schatten der Korruption in der Ukraine
Obwohl der Krieg andauert, ist das Korruptionsproblem in der Ukraine eine unübersehbare Realität. Trotz Fortschritten bleibt das Land von tief verwurzelten Korruptionsproblemen in seinen politischen und wirtschaftlichen Systemen geplagt. “Transparency International” stuft die Ukraine regelmäßig als eines der korruptesten Länder Europas ein, und es gibt fortwährend Berichte über Unterschlagungen, Missbrauch öffentlicher Gelder und mangelnde Rechenschaft.
Die Korruption hat vielfältige Auswirkungen auf den Krieg. Einerseits hat die ukrainische Regierung bedeutende internationale Unterstützung gesichert, indem sie Reformen und Anti-Korruptionsmaßnahmen versprach. Andererseits untergraben korrupte Eliten, die Mittel für Kriegsanstrengungen oder militärische Hilfen abzweigen, die Glaubwürdigkeit der Ukraine als demokratischen Rechtsstaat. Dies weckt Besorgnis unter Europäern, die den Konflikt auch als moralischen und ethischen Test sehen.
Die fortlaufende Umleitung von Militärhilfen, insbesondere solchen, die der Verteidigung der Ukraine gegen Russland dienen sollten, hat sowohl unter Ukrainern als auch unter internationalen Geldgebern Frustration ausgelöst. Kritiker argumentieren, dass bestimmte Regierungsvertreter und Oligarchen wichtige Ressourcen abzweigen, die für den Kriegsaufwand bestimmt waren, was die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine weiter schwächt.
Zudem könnte dieses Problem die interne Instabilität der Ukraine weiter verschärfen und den Wiederaufbau nach dem Krieg erschweren. Wenn die Korruption ungehindert fortbesteht, wird es der Ukraine schwerfallen, ihre Wirtschaft zu rehabilitieren, Rechtsstaatlichkeit zu etablieren und das Vertrauen ihrer Bevölkerung sowie internationaler Partner zu gewinnen.
Die Korruption blüht, sobald westliche Gelder eintreffen
Die Ukraine ist das Ziel internationaler Hilfsbemühungen, doch die Enthüllungen der Panama Papers und Pandora Papers werfen einen düsteren Schatten auf die Verteilung dieser Hilfsgelder. Von hohen ukrainischen Generälen über Bürgermeister bis zu Ministern profitieren viele von den finanziellen Zuflüssen, die eigentlich zur Unterstützung des Landes und zur Bewältigung des Krieges gedacht waren, doch oft in die Taschen korrupter Politiker und Oligarchen fließen.
Die Panama Papers und die Pandora Papers legen ein weit verzweigtes Netzwerk von Offshore-Konten offen, die von ukrainischen Amtsträgern genutzt werden, um Milliarden an staatlichen Geldern zu verschleiern. Als schließlich auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in den Pandora Papers aufgeführt wurde, wurde deutlich, dass die Ukraine weltweit die höchste Zahl korrupter Amtsträger aufweist. Doch in den westlichen Medien wird dieses Thema oft unbeachtet gelassen, da das Selenskij-Regime auf weitere finanzielle Unterstützung angewiesen ist. Wer Korruption aufdeckt, wird schnell als russischer Propagandist abgestempelt.
Die Schweiz und die gestohlenen Staatsgelder der Ukraine
Ein besonders bemerkenswertes Detail betrifft die Schweiz. Während das deutsche Bundeskriminalamt und andere internationale Behörden die Panama Papers in Zusammenarbeit mit 17 Ländern durchforsteten, lehnte die Schweiz es ab, an der Untersuchung teilzunehmen. In anderen Ländern wurden die gesammelten Daten genutzt, um Korruptionsfälle weiterzuverfolgen, doch die Schweiz entschloss sich, keine Informationen zu akzeptieren. Dies wirft Fragen auf, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Schweiz als Rückzugsort für viele dubiose Finanzströme dient.
Einige Enthüllungen aus den Pandora Papers zeigen, wie ukrainische Politiker öffentliche Gelder, die für wichtige Infrastrukturprojekte bestimmt waren, auf Schweizer Konten versteckt haben. Der Eisenbahnminister der Ukraine, Sergei Bolobolin, zum Beispiel, eröffnete ein Offshore-Konto auf den Namen seiner Frau und parkte dort mehr als 30 Millionen US-Dollar. Die Gelder, die ursprünglich für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur gedacht waren, wurden stattdessen in den Taschen korrupter Amtsträger und in den verborgenen Kontendes internationalen Finanzsystems versteckt.
Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn
Ein prägendes Beispiel ist der Fall des ukrainischen Eisenbahnministers Sergei Bolobolin. Er hat ein Offshore-Konto im Namen seiner Frau Irina Bolobolina eröffnet. Die in Frage stehende Scheingesellschaft, Lervoss International Ltd., wurde auf den Britischen Jungferninseln registriert und verfügt über mehr als 30 Millionen US-Dollar. Diese Entdeckungen unterstreichen eindrucksvoll, wie tief die Korruption in der Ukraine verankert ist und wie das internationale Bankensystem bei der Verschleierung dieser Mittel mithilft.
Die Pandora Papers zeigen auf, wie der ehemalige CEO der ukrainischen Eisenbahn Gelder aus Staatsreserven geplündert und auf das Konto seiner Frau in der Schweiz überwiesen hat.
Es ist bemerkenswert, wie Compliance-Abteilungen der Schweizer Banken reagieren, wenn eine erwerbslose Ukrainierin plötzlich Millionen auf ihrem Konto aufweist. Diese Transaktionen lösen berechtigte Fragen aus, besonders wenn die betroffene Person keine sichtbaren Einkommensquellen hat, die solche Beträge rechtfertigen könnten. Zwischen 2014 und heute wurden in der Ukraine für Infrastrukturprojekte der Eisenbahn bestimmte Gelder umgeleitet und landeten auf den Schweizer Konten des Eisenbahnministers. Der Fluss dieser Mittel über Offshore-Konten und andere intransparente Finanzwege sollte eigentlich die Alarmglocken läuten lassen. Doch die Schweizer Banken wissen genau, wie sie diese “speziellen Umstände” handhaben, um unangenehme Fragen zu vermeiden.
Die Kunst besteht darin, die richtigen Strukturen und Verträge zu nutzen, um den Ursprung der Gelder zu verschleiern und den Anschein von Legalität zu erwecken. Dadurch werden kritische Überprüfungen umgangen und potenzielle Bedenken im Keim erstickt.
Burrard Holdings Ltd.: Offshore-Konten und falsche Verträge – der Geldfluss aus Naftogaz Schattenreich
Die Pandora Papers decken auf, wie der ehemalige CEO von Naftogaz, dem ukrainischen Staatsunternehmen für Energie, mit raffinierten Methoden beträchtliche Geldsummen verborgen hat. Der Manager eröffnete in der Schweiz Bankkonten auf die Namen seiner Kinder und Schwester, um die Herkunft der Gelder zu tarnen. Dabei bediente er sich einer Reihe von Offshore-Strukturen, die das Geld waschen sollten.
Nach den Enthüllungen wurden diese Gelder für den Erwerb von Immobilien in Österreich, Deutschland und Zypern verwendet. Insbesondere auf Zypern sollen luxuriöse Villen zusammen mit EU-Pässen erworben worden sein – ein markanter Beweis für die Verbindung zwischen illegalen Finanzströmen und der europäischen Finanzwelt.
Die Pandora Papers zeigen, wie der frühere Geschäftsführer von Naftogaz Hunderte Millionen auf ein Konto überweisen ließ, das auf den Namen seiner Kinder registriert war. Trotz dieser klaren Anzeichen scheint das Interesse der Schweizer Banken an der Herkunft dieser Mittel gering zu sein, was Fragen über die Praktiken und die Aufsicht in der Schweizer Finanzwelt aufwirft.
Die Rolle der Schweizer Banken
Die Schweizer Banken, bekannt für ihre Diskretion und den effizienten Umgang mit Offshore-Konten, sind besonders versiert darin, die Herkunft von Geldern zu verschleiern. In diesem Fall wurden Gelder, die aus staatlichen Plünderungen stammen, durch sogenannte Investment-Vermittler-Verträge in Schattenstrukturen geparkt, um eine Überprüfung durch Bankenaufsichtsbehörden wie die FINMA zu umgehen. Dadurch konnte die Herkunft der Gelder verschleiert und ihre “Legalität” suggeriert werden, was die Banken in eine bequeme, jedoch moralisch fragwürdige Position bringt.
Die offenen Fragen bleiben bestehen, warum es in der Schweiz kein großes Interesse gibt, diesen Praktiken auf den Grund zu gehen, während ukrainische Politiker mit gestohlenen Staatsgeldern sich weiter bereichern und in den Westen fliehen.