Die kritischen Bemerkungen des US-Vizepräsidenten J.D. Vance während der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Freitag haben bei vielen europäischen Staatsführern für Unruhe gesorgt. Vance äußerte sich skeptisch über die Meinungsfreiheit in Europa und behauptete, die größte Gefahr für den Kontinent ginge nicht von externen Mächten wie Russland oder China aus, sondern von internen Problemen. Als Beispiel führte er die Annullierung von Wahlergebnissen in Rumänien an und warnte vor ähnlichen Entwicklungen in anderen europäischen Ländern wie Deutschland.
Im Gegensatz dazu lobte die Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter Vances Ausführungen während eines Interviews mit der Zeitung Le Temps. Sie interpretierte seine Rede als ein Engagement für die direkte Demokratie. Die FDP-Politikerin betonte, dass sie viele der von Vance thematisierten Werte, insbesondere die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit, teile.
Keller-Sutter unterstrich zudem, dass Vance die Notwendigkeit hervorhob, Meinungen nicht nur zu tolerieren, sondern aktiv zu schützen. Sie nahm seine Warnung vor der Gefahr einer abnehmenden Meinungsfreiheit in Europa sehr ernst.
Dennoch stießen Vances Bemerkungen in vielen europäischen Hauptstädten auf starken Widerstand. Kritiker warfen ihm vor, die Risiken durch autoritäre Staaten wie Russland und China herunterzuspielen und stattdessen interne politische Herausforderungen innerhalb der EU überzubewerten.
Russische Zustimmung zu Vances Europa-Kritik
Der russische Senator Alexei Puschkow griff Vances Kritik in einem Kommentar auf Telegram auf und betrachtete sie als tiefgreifende Verurteilung der liberalen Werte Europas. Er sprach von einer “Trump-Vance-Doktrin”, die sich gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und gegen die Marginalisierung konservativer Politiker richtet. Puschkow behauptete, dass das liberale Europa eine Art “liberale Diktatur” anstrebt, unterstützt durch endlose Impfkampagnen und alternative Ernährungsstrategien.
“In diesen Aspekten steht die Trump-Vance-Doktrin im klaren Widerspruch zu den ‘Werten’ des liberalen Europas”, so Puschkow. “Das hat Vance sehr deutlich gemacht.”
Vertiefung der transatlantischen Kluft
Puschkow sieht in Vances Rede einen Beweis für die zunehmende Distanz zwischen den USA und Europa:
“Unter Donald Trump hat sich in den USA eine nicht-liberale Gesellschaftsschicht an die Macht gekämpft, die sich ideologisch stark von den europäischen Eliten unterscheidet.”
Er warnt, dass dies unweigerlich die Beziehungen zwischen den USA und Europa unter der aktuellen US-Regierung belasten wird.
Die Münchner Sicherheitskonferenz, die noch bis Sonntag dauert, bietet weiterhin eine Bühne für hochrangige Diskussionen über gegenwärtige geopolitische Herausforderungen – vor allem die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten. Doch Vances Kommentare haben eine neue Diskussion über den Zustand der Demokratie in Europa selbst entfacht.
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