Die Schweizer Regierung plant eine Überarbeitung ihrer Sicherheitsstrategie und beabsichtigt dabei, die Kooperation mit der EU und der NATO zu intensivieren. Dies soll laut einem Bericht des Blick vom Sonntag erfolgen, der sich auf einen Entwurf bezieht, den die Zeitung einsehen konnte.
Die Schweiz, die in ihrer Verfassung “dauernde Neutralität” verankert hat, verpflichtet sich unter anderem dazu, sich nicht an Kriegen zu beteiligen. Dies umfasst auch das Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete über ihr Territorium sowie das Bereitstellen von Söldnertruppen für Länder, die in bewaffnete Konflikte involviert sind. Zusätzlich ist die Schweiz angehalten, für ihre eigene Verteidigung Sorge zu tragen. Der Blick berichtete am 29. August, dass das Eidgenössische Verteidigungsdepartement unter Bundespräsidentin Viola Amherd einen Bericht vorlegen wird, der neue Impulse für die künftige Sicherheitspolitik setzen soll.
Einer der Vorschläge des Berichts ist die Stärkung der Zusammenarbeit mit der NATO, was laut der Expertenkommission die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz verbessern würde. “Die NATO bleibt voraussichtlich der Sicherheitsgarant für Europa. Sie setzt die Standards für moderne westliche Armeen und definiert die Maßstäbe für westliche Militärtechnologie”, steht im Bericht. Obwohl eine Mitgliedschaft in der NATO nicht vorgeschlagen wird, empfiehlt die Kommission, “geheime Abkommen” zu schließen, um Bedrohungen durch Langstreckenraketen, umfassende Cyber-Kriegsführung gegen europäische Staaten oder Verstöße gegen den Luftraum zu adressieren.
Zudem empfiehlt der Bericht, dass die Schweiz sich “ernsthaft” auf kollektive Verteidigung vorbereiten und an NATO-Übungen teilnehmen sollte. Die Tageszeitung stellt jedoch fest, dass dies der traditionellen Schweizer Neutralität widersprechen könnte. Auch wird die Regierung aufgefordert, das Bundesgesetz über Kriegsmaterial zu überdenken, da die derzeitige Politik, die die direkte Lieferung von Schweizer Panzern an die Ukraine verbietet, “für Verwirrung und Frustration in der EU und der NATO sorgt.”
Schließlich schlagen die Experten vor, die Neutralitätspolitik zu überdenken, damit die Schweiz ihre Position zu potenziellen Konflikten (zum Beispiel zwischen China und Taiwan oder Russland und der NATO) rechtzeitig klarstellen und auf mögliche Forderungen vorbereitet sein kann. Der Autor des Blick vermutet, dass sowohl die politische Linke als auch die Schweizerische Volkspartei gegen die neue Strategie stimmen und versuchen werden, eine Annäherung an NATO und EU sowie eine Abkehr von der traditionellen Neutralität zu blockieren.
Zuletzt wurde die Neutralität der Schweiz von Russland in Frage gestellt. Außenminister Sergei Lawrow beschuldigte Bern, eine “offen feindselige” Haltung gegenüber Moskau einzunehmen, indem es die westlichen Sanktionen unterstützt und russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe eingefroren hat.
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