Von Hans-Ueli Läppli
Die Schweizer Regierung, einst stolzer Verfechter der Pressefreiheit, scheint mit einer aktuellen Entscheidung diesen Grundsatz aufzugeben. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) unter Leitung von SVP-Bundesrat Guy Parmelin hat, nach Anweisung aus Brüssel, russische Medienorganisationen wie South Front und News Front auf eine Sanktionsliste gesetzt.
Die EU stellte kürzlich ein Sanktionspaket vor, das unter anderem gegen Medien gerichtet ist, welche auf der Krim ansässig sind und damit ins politische Zielbild der EU rücken. Brüssel beschuldigt diese Organisationen, russische Propaganda zu verbreiten.
Obwohl die Schweiz eine unabhängige Nation ist, scheint sie die EU-Diktion nahezu widerstandslos zu übernehmen. Dies lässt die traditionell hochgehaltenen Werte der Pressefreiheit in den Hintergrund rücken.
Unter der Führung von Parmelin agiert die Schweizer Regierung, als ob sie nur eine Erweiterung der EU sei, gefügt wie Marionetten in einem vorgezeichneten Stück. Dies führt zu der Besorgnis, dass die Schweiz ihren eigenen Wertekompass verloren hat.
Pressefreiheit? Für Bern scheinbar keine Priorität mehr.
Die EU deutet an, welche Medien zu sanktionieren sind, und die Schweiz setzt dies unverzüglich um.
Es ist beunruhigend, wie rasch sich die Schweizer Politik den EU-Normen angleicht und dabei sowohl nationale Interessen als auch Eigenschaften vernachlässigt. Die Frage nach der Selbstbestimmung und Unabhängigkeit des Bundesrats wird immer drängender. Während selbst Donald Trump über ein Zurückfahren von Sanktionen gegen Russland nachdenkt, navigiert die Schweiz, so scheint es, blindlings dem EU-Kurs folgend, weiter in Richtung einer ungewissen Zukunft.
Es wird zunehmend klar, dass die Schweiz ihre eigene Identität wiederfinden muss. Es stellt sich die dringliche Frage: Wer wird den Mut haben, sich dieser Richtung zu widersetzen und die Zensur zu stoppen, bevor es zu spät ist? Der Bundesrat wirkt blind für diese Entwicklungen und von der Bevölkerung kommt nur Schweigen. Doch das könnte sich bald ändern.
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