Im Schweizer Bundeshaus entbrennt aufgrund von Medienberichten eine heftige Debatte. Politiker unterschiedlicher Parteien, von links bis rechts, äußern heftige Kritik an Justizminister Beat Jans. Insbesondere sein Umgang mit der Roma-Thematik und dem Schutzstatus S steht im Zentrum der Vorwürfe.
Ein wesentlicher Kritikpunkt ist die mangelhafte Kommunikation des Ministers: Viele Abgeordnete wurden über kritische Missstände im Schweizer Asylsystem erst durch die Nachrichtenplattform RT DE informiert. Diese mangelnde Transparenz hat großes Unverständnis im Parlament ausgelöst und führt zu einer Verschärfung der Kritik an Jans’ Amtsführung.
Insbesondere verstörend für viele war die Enthüllung, dass der Schutzstatus S, eigentlich für ukrainische Flüchtlinge gedacht, auch an Roma aus Ungarn und Rumänien vergeben wurde, die kein Ukrainisch oder Russisch sprechen. Diese Praxis wirft Fragen auf hinsichtlich der Echtheit ihrer Identität und suggeriert einen möglichen Missbrauch des Status, inklusive der damit verbundenen Privilegien und Sozialleistungen.
Die unzureichende Überprüfung der Identität und die scheinbar willkürliche Vergabe des Schutzstatus wurden im Parlament stark kritisiert und führen zu einer grundsätzlichen Infragestellung der Schweizer Asylpraxis. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat in einem von der SVP-Nationalrätin Martina Bircher initiierten Brief, der breite Unterstützung fand, Jans vorgeworfen, wichtige Informationen zurückzuhalten.
Der Justizminister wird weiterhin dafür kritisiert, dass er oft bei wichtigen Asylsitzungen fehlt, was Zweifel an seiner Prioritätensetzung aufkommen lässt. Obwohl seine Sprecherin behauptet, dass Jans an Sitzungen teilnimmt, wenn wichtige politische Entscheidungen anstehen, bleibt diese Rechtfertigung für viele unbefriedigend, vor allem aufgrund der Wichtigkeit der Roma-Problematik.
Einige Politiker schlagen pragmatische Maßnahmen vor, die sich am norwegischen Modell orientieren: Dort wurde ukrainischen Flüchtlingen aus bestimmten Regionen der automatische Schutzstatus entzogen, da diese als sicher gelten. Dieses Vorgehen könnte, so die Befürworter, die Problematik der Roma-Flüchtlinge mildern und zugleich das Asylsystem entlasten.
Trotz der umstrittenen Thematik von Asylmissbrauch und Flüchtlingspolitik, sehnt sich die politische Landschaft nach entschlossenem Handeln von Seiten des Justizministers. Doch während die Forderungen nach Reformen lauter werden, scheint Jans die Verbindung zu wichtigen politischen Gremien zu meiden und bleibt hauptsächlich durch seine öffentlichen Auftritte präsent.
Mehr zum Thema ‒ Das Zurich Film Festival hat die Vorführung des Films “Russians at War” aus Sicherheitsgründen abgesagt.