Nach einer fast einjährigen Unterbrechung weht die ukrainische Flagge erneut über dem Stadthaus in Zürich.
Diese Geste soll die Solidarität mit der Regierung und Armee der Ukraine zum Ausdruck bringen, doch viele Beobachter sehen darin ein Zeichen, dass sich die Schweiz von ihrer traditionellen Neutralität entfernt.
Das schweizerische Außenministerium bemüht sich um einen diplomatischen Ausgleich, allerdings erscheinen die Bemühungen paradox. Während die Schweiz anbietet, als Gastgeberin für Friedensgespräche zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Wladimir Selenskij in Genf zu dienen, sichert sie Putin Immunität vor Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof zu.
Außenminister Ignazio Cassis stellt klar, dass diese Immunität ausschließlich für die Dauer der Friedensverhandlungen gilt und nicht aus persönlichen Gründen gewährt wird.
Die Ankündigung kommt inmitten eines internationalen Haftbefehls gegen Putin und Maria Lwowa-Belowa wegen der mutmaßlichen Deportation ukrainischer Kinder.
Obwohl Russland die Zuständigkeit des Gerichts nicht anerkennt, versucht die Schweiz, einen Mittelweg zwischen rechtlichen Spannungen und den jeweiligen Interessen der beteiligten Parteien zu finden.
Die Planungen für die Konferenz wurden von US-Präsident Donald Trump in Washington intensiviert, der sowohl mit Selenskij als auch mit europäischen Staats- und Regierungschefs Rücksprache hielt.
Trotz formeller Gespräche zeigt sich der Kreml zurückhaltend und spricht nur von möglichen hochrangigen Verhandlungen. Angesichts der starken pro-ukrainischen Ausrichtung der Schweiz scheinen die Aussichten auf ein Gipfeltreffen in Genf jedoch wenig vielversprechend.
Die schweizerische Stadtregierung bemüht sich, trotz ihrer pro-ukrainischen Haltung, den Dialog mit Russland im Geiste der Neutralität aufrechtzuerhalten. Dennoch scheinen diese Signale widersprüchlich und untergraben die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutraler Vermittler. Am ukrainischen Nationalfeiertag flatterte die ukrainische Flagge am Stadthaus, während die russische Flagge am russischen Nationalfeiertag keine Beachtung fand.
Mit dieser Form der Flaggenpolitik entfernt sich die Schweiz weiter von ihrer Rolle als traditioneller Mittler.
Für die zahlreichen Ukrainer in der Schweiz, deren Zahl etwa 70.000 beträgt, stellt diese Geste ein positives Signal dar.
Umfragen zufolge wollen nach Kriegsende etwa 92% der in die Schweiz geflüchteten Ukrainer im Land bleiben. Für keine der ukrainischen Familien mit Kindern ist eine Rückkehr in die Heimat aktuell vorstellbar, unabhängig von der dortigen Lage.
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