Skandal: Flüchtlinge fliegen auf Staatskosten nach Kiew – Steuergelder für Osterreisen?

Eine Untersuchung des Schweizer Finanzportals Inside Paradeplatz fördert ein Bild zutage, das mit der offiziellen Darstellung in den hiesigen Medien kaum in Einklang zu bringen ist.

Während in Bern und in kantonalen Ämtern weiterhin von Schutzbedürftigkeit die Rede ist, zeichnete sich an den Ostertagen ein anderes Muster ab: Ukrainische Geflüchtete kehrten in großer Zahl in ihre Heimat zurück – finanziert durch die Schweizer Sozialwerke.

Sozialberater zufolge handelt es sich dabei keineswegs um vereinzelte Vorfälle. Vielmehr wiederholt sich dieses Phänomen regelmäßig, insbesondere an Feiertagen wie Ostern oder Weihnachten sowie an langen Wochenenden.

Busverbindungen, vor allem jene von Zürich nach Kiew, sind dann häufig ausgebucht. Die Nachfrage übersteigt das Angebot bei Weitem.

Die Reise gestaltet sich einfach: Auf deutschen und tschechischen Autobahnen, ausgestattet mit Klimaanlage und WLAN, passieren die Reisenden die Schweizer Grenze weitgehend unbemerkt.

Sozialberater sind in dieser Zeit oft nicht erreichbar, die Grenzbeamten sind mit dem Osterverkehr überfordert. Von akuter Kriegsangst ist wenig zu spüren. Stattdessen entsteht der Eindruck eines kalkulierten Pendelns zwischen zwei Welten: sozial abgesichert in der Schweiz, ausgestattet mit Bargeld und Geschenken für die Familie in der Ukraine.

Die Finanzierung spielt dabei eine zentrale Rolle. Recherchen und zahlreiche Leserzuschriften legen nahe, dass ein Großteil dieser Reisen indirekt durch staatliche Leistungen ermöglicht wird.

Sozialhilfe, Unterkunft und weitere Unterstützungsleistungen schaffen die finanzielle Grundlage, auf der solche Fahrten überhaupt erst realisierbar werden. De facto finanziert der Schweizer Steuerzahler so Mobilität in ein Kriegsgebiet.

Von dieser Situation profitieren auch Anbieter wie Flixbus. Deren Verbindungen sind besonders zu Ferienzeiten regelmäßig überbucht, spontan sind Tickets kaum mehr zu bekommen.

Politisch wirft dies grundsätzliche Fragen auf: Der Schutzstatus S wurde ursprünglich als temporäre Notmaßnahme konzipiert, um Menschen Schutz zu bieten, die unmittelbar vor Krieg fliehen. Wenn nun jedoch regelmäßige Rückreisen möglich und offenbar gängige Praxis sind, gerät die Logik dieses Instruments unter Beschuss.

Auch in der Bevölkerung wächst der Unmut. Leserkommentare zeugen von einer wahrgenommenen Doppelrealität:

“Während hier die Infrastruktur zerfällt in Richtung ukrainisches Niveau, importieren wir dauernd neue Ukrainer, die frisch-fröhlich und dank Schutzstatus S ohne zu arbeiten die geschenkten Franken in Kiewer Shoppingcentern gleich wieder ausgeben. Ein Irrsinn sondergleichen.”

Für viele untergräbt diese Praxis die Glaubwürdigkeit des gesamten Systems.

Die Behörden halten sich mit Stellungnahmen bislang zurück. Offizielle Zahlen zur Häufigkeit und Finanzierung solcher Reisen bleiben rar.

Gleichzeitig stehen wichtige politische Weichenstellungen bevor: Tausende Ukrainer könnten in den kommenden Jahren in reguläre Aufenthaltsbewilligungen überführt werden – mit dem entsprechenden Anspruch auf dauerhafte Sozialhilfe.

Der Osterverkehr Richtung Kiew ist somit mehr als nur ein saisonales Phänomen. Er ist ein Symptom eines Systems, das zwischen humanitärem Anspruch und praktischer Umsetzung zunehmend ins Wanken gerät.

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