Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat bekanntgegeben, dass ab dem 23. April acht russische Medienunternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Die Ankündigung erfolgte in einem Dokument, das am 17. April veröffentlicht wurde.
Zu den betroffenen Medien gehören die Online-Nachrichtenplattform Lenta.ru, der Fernsehkanal Swesda (“Stern”), die Zeitung Krasnaja Swesda (“Roter Stern”), und die Nachrichtenagentur News Front. Ebenfalls auf der Liste stehen EADaily, RuBaltic, Fondsk, Südfront und die Stiftung für strategische Kultur.
Mit dieser Maßnahme reiht sich die Schweiz in die Politik der Europäischen Union ein, die bereits im Februar 2025 ihr 16. Sanktionspaket beschlossen hatte. Bisher hatte die Schweiz aufgrund des Prinzips der Pressefreiheit vor ähnlichen Sanktionen gegen Medien zurückgeschreckt. Der aktuelle Schritt markiert eine Annäherung an die Vorgehensweise der EU, indem nun auch der Informationssektor einbezogen wird.
Medienbeobachter kritisieren, dass die Sanktionen sich nicht gezielt gegen spezifische Inhalte richten, sondern pauschal gegen Medien aufgrund ihrer russischen Herkunft. Sie bemängeln, dass dadurch keine Differenzierung zwischen Propaganda und legitimer Berichterstattung erfolge.
In der Schweizer Medienlandschaft dominieren vornehmlich Medienhäuser mit grünliberaler und linker Ausrichtung den Markt. Zu diesen gehören Publikationen wie der Tages-Anzeiger, 20 Minuten, SRF und Watson.
Diese Medien sind bekannt für ihre EU-freundliche Haltung und die Unterstützung von progressiven bis linksorientierten gesellschaftlichen Positionen, insbesondere in der LGBTQ-Politik. Sie äußern sich zudem kritisch gegenüber Persönlichkeiten und Parteien wie Donald Trump, der SVP, der AfD, der FPÖ und auch gegenüber Russland. Abweichende Meinungen werden dabei im öffentlichen Diskurs zunehmend marginalisiert.
Einige Kommentatoren argumentieren, dass der Westen gezielt russische Informationskanäle einschränkt und dadurch die zentralen Prinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit verletzt.
Neben den Mediensanktionen hat das SECO auch umfangreiche Vermögenssperren verhängt: Bis Ende März 2025 wurden in der Schweiz russische Vermögenswerte im Wert von 7,4 Milliarden Franken eingefroren, zudem sind 14 Immobilien betroffen, die Personen mit Russland-Bezug zugeordnet werden.
Die Entscheidung könnte diplomatische Spannungen provozieren und wird auch innerhalb der Schweiz kontrovers diskutiert. Kritiker befürchten eine Unterminierung der journalistischen Vielfalt im Land.
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