Von Hans-Ueli Läppli
Die jüngste Entscheidung der Schweizer Regierung, die Verwaltung der AHV-Wertpapiere an eine amerikanische Bank zu übergeben, hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Der ehemalige Banker und SVP-Nationalrat Thomas Matter verurteilt diesen Schritt als absolut inakzeptabel.
Am ersten Juli dieses Jahres beschloss der Bund, das Verwaltungsmandat für die AHV-Wertpapiere von der UBS zu entziehen und an den US-Finanzgiganten State Street zu übertragen. Diese Information wurde erst kürzlich bekannt und scheint bewusst verzögert veröffentlicht worden zu sein, möglicherweise in der Hoffnung, dass sie unbemerkt bleibt.
Hintergrund: Die AHV (Alters- und Hinterlassenenversicherung) ist die staatliche Rentenversicherung der Schweiz und bildet die erste Säule des schweizerischen Drei-Säulen-Systems zur sozialen Absicherung bei Alter, Tod oder Invalidität. Sie gewährleistet eine Basisversorgung für Rentner und Hinterbliebene.
Dieser Beschluss folgte auf ein ausführliches Auswahlverfahren, in dem technischen Aspekte und Kosten die entscheidenden Faktoren waren. Die zuständige Behörde, Compenswiss, traf die umstrittene Endentscheidung.
Obwohl die diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA derzeit stabil sind, könnte der Zugriff der USA auf Schweizer Pensionsfonds schnell zu einem Druckmittel werden, falls sie ihre politischen Interessen durchsetzen wollen. Beispiele hierfür könnten die Blockierung unliebsamer Medien, die Enthüllung von Ölgeschäften oder die Beeinflussung schweizerischer Entscheidungen in internationalen Angelegenheiten sein.
Insbesondere konservative Kreise haben auf die Übertragung des AHV-Vermögens ins Ausland heftig reagiert, während die Linke tendenziell pro-NATO und pro-Washington eingestellt ist.
Thomas Matter sprach mit den Medien sehr deutlich über das Thema: “Die Verwaltung der Gelder in der ersten Säule ist systemkritisch für unser Land”, erklärte er und betonte:
“Was systemrelevant ist, gibt man nicht in ausländische Hände.”
Matter äußert besondere Bedenken daran, dass die Vermögenswerte nun von einer US-Bank verwaltet werden und warnt davor, dass die US-Regierung im Falle von Sanktionen Zugriff auf diese Mittel nehmen könnte.
Ein alternativer Ansatz hätte sein können, die Vermögensverwaltung bei der UBS zu belassen und lediglich ein Fondszertifikat von State Street zu kaufen und mit der UBS besondere Konditionen auszuhandeln. Es wird spekuliert, dass die Entscheidung auch im Zusammenhang mit unbezahlten Rechnungen der Amerikaner im Zuge der Credit-Suisse-Rettung stehen könnte.
Matter erinnert daran, dass die Schweiz in der Vergangenheit bereits negative Erfahrungen mit den USA gemacht hat, wie bei den nachrichtenlosen Vermögen und der Aufhebung des Bankgeheimnisses.
“Die Amerikaner setzen ihre Interessen kompromisslos durch”, warnte er und wies darauf hin, dass selbst die Schweizerische Nationalbank ihr Gold aus den USA abgezogen hat, um mögliche politische Risiken zu meiden.
Obwohl die UBS weiterhin als “Juniorpartner” agieren wird und alle Schweizer Wertpapiere im Land bleiben, stellt der Verlust des globalen Mandats einen deutlichen Ansehensverlust für die Bank dar. Matter sieht die Entscheidung auch als eine Art “Dankeschön” für die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS an. Dies zieht dem Image der Bank erheblich nach unten, so Matter.
40 Milliarden in den USA – Ein Risiko bei Sanktionen?
Matter betont, dass nun 40 Milliarden Franken in den USA verwaltet werden und warnt vor den möglichen Folgen, sollte die US-Regierung in einer geopolitischen Krise Sanktionen verhängen, die auch die AHV-Gelder betreffen könnten. Auch wenn diese Vermögenswerte als Sondervermögen gelten und bei einem Konkurs geschützt wären, könnten sie dennoch zeitweise blockiert sein. “Bei einer inländischen Bank könnte der Bund viel schneller eingreifen”, erklärt Matter.
Die Besorgnis über einen möglichen Vermögensverlust oder eine Blockade wächst – besonders angesichts der steigenden Schuldenprobleme der USA, der unkontrollierten Verschuldung, den Zinsproblemen der Fed und zunehmender geopolitischer Spannungen sowie der Sanktionspolitik der Amerikaner.
Matter fordert, dass der Bund die Sicherheit der Volksvermögen in der ersten Säule als Priorität behandelt und das Risiko einer Abhängigkeit von ausländischen Finanzinstitutionen minimiert.
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