Ein gravierender Vorwurf erschüttert die Schweizer Bundesregierung: Die Bundesanwaltschaft hat eine Untersuchung aufgrund des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses eingeleitet. Der Startpunkt dieser Kontroverse war die Aufteilung der Departemente im Zuge der Bundesratswahlen im Dezember letzten Jahres.
Am 14. Dezember 2023 kam es während der Sitzung zur Entscheidung über die Departementsverteilung zu unvorhersehbaren Entwicklungen. Elisabeth Baume-Schneider wechselte überraschend vom Justiz- ins Innendepartement. Beat Jans, der als starker Kandidat für das Innendepartement galt, übernahm ihre vorherigen Aufgaben. Der unangekündigte Wechsel löste deutlichen Unmut unter den Bundesräten aus.
Als Reaktion auf diese Vorfälle erstattete die Bundeskanzlei Anzeige wegen des Verdachts auf Durchbrechung des Amtsgeheimnisses. Die Bundesanwaltschaft nahm in der Folge Ermittlungen auf, um den genauen Zeitpunkt und die Umstände der Information der Bundesräte an ihre Mitarbeiter zu klären. Alle sieben Mitglieder des Bundesrats müssen nun ausführlich Fragen der Ermittlungsbehörden beantworten.
In einem Interview mit Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) verteidigte Bundespräsidentin Viola Amherd die Entscheidungen um die Departementsverteilung und betonte, die Schnelligkeit und Flexibilität in der Regierung seien essenziell. Sie wies die Kritiken bezüglich der kurzfristigen Planung zurück und erklärte, dass es die Aufgabe der Bundesräte sei, sich schnell und fundiert in neue Themen einzuarbeiten.
Die strengen Maßnahmen der Bundeskanzlei im Falle von Verdachtsfällen auf Indiskretionen haben ihren Ursprung in den so genannten Corona-Leaks. Damals waren vertrauliche Informationen aus dem Departement von Alain Berset an die Öffentlichkeit gelangt. Seitdem geht die Bundeskanzlei konsequent gegen mögliche Geheimnisbrüche vor.
Innerhalb der Bundesverwaltung sind die Reaktionen auf das Strafverfahren gemischt. Ein führender Mitarbeiter der Verwaltung äußerte gegenüber den Schweizer Medien Bedenken, dass eine kritische Diskussion möglicherweise zielführender wäre, um die Zusammenarbeit im Regierungsteam zu verbessern.
Spekulationen über möglichen Rücktritt von Amherd
La Liberté aus Freiburg spekuliert über einen möglichen Rücktritt der Bundespräsidentin und Verteidigungsministerin. Ein konkretes Dementi kam jedoch aus Amherds Departement (VBS), und es gibt keine soliden Anhaltspunkte für diese Annahmen. Die einzige halbwegs handfeste Aussage kommt von einem anonymen Mitglied der Mitte-Partei in einem Gespräch mit La Liberté: “Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Bundesrätin nach ihrem Präsidentenjahr zurücktreten wird.”
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