Die E-ID hat bei der Abstimmung knapp gewonnen, mit einer Differenz von nur 21.000 Stimmen. Dieses Ergebnis, das von der Regierung als Erfolg präsentiert wird, ist jedoch durch den Vorwurf eines politischen Komplotts getrübt. Im Mittelpunkt stehen Bundesrat Beat Jans und die Führungskräfte der Swisscom.
Als Fragen über eine Spende von Swisscom aufkamen, wich Bundesrat Beat Jans aus. Er bot keine klaren Antworten, sondern verwies lediglich auf anhängige Beschwerden und schwieg ansonsten. Dieses Ausweichmanöver hat mehr Fragen aufgeworfen, als es geklärt hat. Insbesondere weil die Swisscom mehrheitlich im Besitz des Bundes ist und Jans somit politisch mitverantwortlich ist.
Urs Schaeppi, CEO von Swisscom, ließ das Unternehmen 30.000 Franken an das Ja-Komitee fließen und nutzte das Firmenlogo auf Wahlkampfflyern. Für ein staatlich kontrolliertes Unternehmen ist das gleichzusetzen mit staatlich finanziertem Wahlkampf. Die oppositionellen Gruppen hatten insgesamt kaum mehr als 120.000 Franken zur Verfügung. Ein Viertel ihres Budgets wurde durch die Spende der Swisscom zunichtegemacht. Wer diese Spende als unbedeutend darstellt, ignoriert die Wirklichkeit des Wahlkampfs.
Durch ihr Handeln haben Beat Jans und die Swisscom-Führung der direkten Demokratie einen schlechten Dienst erwiesen. Sie haben das Vertrauen darin erschüttert, dass der Staat als neutraler Schiedsrichter agiert. Statt neutral zu bleiben, hat der Staat seine Macht genutzt, um das Resultat zu beeinflussen. Es entsteht der Eindruck, dass die Regierung um jeden Preis eine Zustimmung erreichen wollte und Swisscom als verlängerter Arm des Bundesrats fungierte.
Das Komitee gegen die E-ID fordert eine Wiederholung der Abstimmung. Dies ist politisch notwendig, auch wenn die rechtliche Situation kompliziert sein mag. Doch auch das Bundesgericht wird sich der Frage stellen müssen, ob ein staatliches Unternehmen berechtigt ist, ein Volksvotum zu beeinflussen.
Noch nie stand in der Geschichte der Schweiz ein Volksentscheid unter Verdacht einer staatlichen Manipulation durch ein staatseigenes Unternehmen. Mit der E-ID-Abstimmung wurde dieser Tabubruch Realität, wodurch die Glaubwürdigkeit des politischen Systems Schaden nimmt. Sollte die Justiz versagen, hinterlässt das einen bitteren Eindruck: Die Schweiz könnte nicht mehr die Demokratie sein, die sie zu sein vorgibt.
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