Um die finanzielle Basis für eine beschleunigte Modernisierung der Schweizer Armee zu schaffen, legt die SVP ein umfangreiches Sparpaket für das Verteidigungsdepartement vor. Die Initiative sieht tiefgreifende Kürzungen in den Bereichen Personal, laufende Projekte und institutionelle Strukturen vor.
Der konkrete Massnahmenkatalog umfasst sieben zentrale Punkte.
Den grössten Brocken stellt der geplante Stellenabbau von rund 1.000 Positionen innerhalb des Departements dar. Bei einer aktuellen Belegschaft von etwa 12’500 Mitarbeitenden erwartet die Partei dadurch jährliche Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe.
Weitere deutliche Einschnitte sind bei grossen Infrastrukturvorhaben geplant. Die SVP fordert einen sofortigen Stopp der milliardenteuren Sanierung des ehemaligen Munitionslagers in Mitholz im Berner Oberland.
Ebenfalls sistiert werden soll die Bergung von Altmunition aus Schweizer Seen. Beide Projekte gelten als äusserst kostspielig.
Zudem nimmt der Vorschlag institutionelle und administrative Strukturen ins Visier. Das erst kürzlich eingerichtete Staatssekretariat für Sicherheitspolitik soll wieder abgeschafft werden.
Auch im Bereich der Kommunikation sowie bei spezialisierten Fachstellen, beispielsweise für Diversität, ortet die SVP erhebliches Sparpotenzial. Schliesslich plädiert sie dafür, Aufgaben der militärischen Friedensförderung aus dem eigentlichen Armeebudget auszugliedern.
Über den offiziellen Forderungskatalog hinaus bringt die Partei eine weiterreichende Idee ins Spiel: Die Rückführung der während der Pandemie angehäuften Bundesschulden könnte über einen längeren Zeitraum gestreckt werden. Dies würde den grössten finanziellen Spielraum für die Aufrüstung eröffnen.
Nach internen Berechnungen der SVP beläuft sich das gesamte Einsparpotenzial auf rund fünf Milliarden Franken. Dieser Betrag allein wird jedoch als unzureichend angesehen, um die geplanten Investitionen in die Armee vollständig zu decken.
Die Reaktionen aus den anderen politischen Lagern fallen kritisch aus. Vertreter der SP bezeichnen das Paket als unausgegoren und sicherheitspolitisch bedenklich. Auch aus der Mitte werden Zweifel laut, insbesondere mit Verweis auf frühere parlamentarische Beschlüsse, die genau die nun infrage gestellten Projekte legitimiert hatten.
Im bürgerlichen Lager stossen einzelne Elemente dennoch auf Zustimmung. Ein restriktiverer Umgang mit Neueinstellungen oder eine Reduktion der Kommunikationsausgaben werden als diskussionswürdig erachtet.
Gleichzeitig wächst die Erkenntnis, dass die Finanzierung der Armee kaum ohne zusätzliche Mittel auskommen wird.
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