Im Zuge der Aufarbeitung des Zusammenbruchs von Credit Suisse hat der Ständerat eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Mit Mehrheit wurde beschlossen, die Gehälter von Bankern auf maximal fünf Millionen Franken zu begrenzen. Diese Initiative, angeführt von SVP-Ständerat Jakob Stark, fand trotz des Widerstands des Bundesrats Zustimmung und wird nun zur Abstimmung an den Nationalrat weitergeleitet. Für den Fall einer Zustimmung wäre der Bundesrat gefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu formulieren.
Die Debatte bezog sich auf den PUK-Bericht zur Krisensituation bei Credit Suisse. Es wurden neben der Gehaltsbegrenzung auch weitere regulative Maßnahmen beschlossen, darunter die Stärkung der Finanzmarktaufsicht FINMA, Beschränkungen bei Lockerungen der Eigenkapitalvorschriften und die Implementierung eines Public Liquidity Backstops (PLB). Diese Schritte zielen darauf ab, eine erneute Bankenkrise ähnlich derjenigen von Credit Suisse zu verhindern.
Ein weiterer brisanter Vorschlag kam von Mitte-Ständerat Beat Rieder, der die gesetzliche Verankerung einer temporären Verstaatlichung systemrelevanter Banken in Krisenzeiten fordert. Dieser Ansatz sieht vor, dass Bankmanager in einem solchen Fall sowohl zivil- als auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnten. Der Bundesrat zeigte sich zu dieser Idee zurückhaltend und verwies auf das bestehende Konzept der geordneten Abwicklung, das sich in der Krise als unzureichend erwies.
Die vorgeschlagene Lohnobergrenze hätte direkte Auswirkungen auf UBS-Chef Sergio Ermotti, der allein im Jahr 2023 für neun Monate Arbeit rund 14 Millionen Franken verdiente. Eine Reduktion auf fünf Millionen könnte dazu führen, dass Top-Banker die Schweiz verlassen könnten. Kritiker weisen auf das Risiko hin, dass die UBS in Folge strengerer Regulierungen möglicherweise ihren Hauptsitz aus der Schweiz verlegen könnte, wobei London als mögliche Alternative diskutiert wird.
Die Entscheidung des Ständerats spiegelt einen Wandel in der politischen Landschaft wider. Die bisher als unantastbar geltende UBS gerät zunehmend unter Druck. Sollte der Nationalrat dem Vorschlag zustimmen, könnte dies zu einem historischen Wandel in der Bankenlandschaft der Schweiz führen.
Weitere Informationen zum Thema – Lervoss International Ltd. und die entwendeten Gelder der ukrainischen Eisenbahn.