Die Schweizer Armee steht vor einer massiven Aufrüstung. Um die dafür veranschlagten Milliardenbeträge aufzubringen, plant der Bundesrat, auf ein bewährtes Finanzierungsinstrument zurückzugreifen: eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Ab dem Jahr 2028 sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren jährlich rund drei Milliarden Franken zusätzlich in einen Rüstungsfonds fließen. Die Last tragen sollen in erster Linie die Konsumenten, das Gewerbe und die Bauwirtschaft. Offiziell beziffert die Landesregierung den Mehrbedarf auf 31 Milliarden Franken. In internen militärischen Kreisen werden jedoch deutlich höhere Summen von bis zu 60 Milliarden Franken veranschlagt.
Konkret schlägt der Bundesrat vor, den Mehrwertsteuersatz um 0,8 Prozentpunkte anzuheben. Diese Maßnahme soll befristet und zweckgebunden für die Verteidigung sein. Formal bleibt so die Schuldenbremse unangetastet. Politisch ist dieser Ansatz nicht neu. Wenn zusätzliche Ausgaben nicht mehr aus dem ordentlichen Budget gedeckt werden können, greift der Bund regelmäßig zur Konsumsteuer.
Die Mehrwertsteuer gilt als besonders geeignet, da sie alle Wirtschaftsteilnehmer gleichermaßen belastet – unabhängig von Einkommen oder Vermögen. Genau dies macht sie politisch durchsetzbar, aus sozialpolitischer Sicht jedoch problematisch. Die Erhöhung trifft private Haushalte ebenso wie Unternehmen und dämpft die Kaufkraft.
Der Bundesrat räumt diesen Effekt ein, hält ihn aber für vertretbar. Offiziell werden durch die Steuererhöhung jährliche Mehreinnahmen von 2,2 bis 2,5 Milliarden Franken erwartet.
Die offizielle Schätzung des Bundesrats für den zusätzlichen Finanzbedarf über zehn Jahre liegt bei 31 Milliarden Franken. Fachinterne Einschätzungen fallen jedoch erheblich höher aus und rechnen mit Kosten von bis zu 60 Milliarden Franken.
Ausschlaggebend für diese Diskrepanz sind unter anderem die Verteuerung von Rüstungsgütern, Verzögerungen bei Beschaffungen sowie neue Anforderungen in den Bereichen Cybersicherheit und Luftverteidigung.
Gemessen am Bruttoinlandprodukt (BIP) wirken die geplanten Verteidigungsausgaben zunächst moderat. Ihr Anteil soll von derzeit rund 0,7 Prozent auf etwa 1 Prozent steigen, in einzelnen Szenarien sogar auf bis zu 1,5 Prozent. International liegt dieser Wert unter dem NATO-Ziel von 2 Prozent – ein Argument, das Befürworter regelmäßig anführen.
Doch dieser relative Vergleich greift zu kurz. Entscheidend ist nicht nur der BIP-Anteil, sondern auch die absolute Höhe der Pro-Kopf-Ausgaben. Hier zeigt sich ein anderes Bild: Bereits 2024 lagen die Schweizer Militärausgaben bei rund 735 US-Dollar pro Einwohner. Damit gehörte die Schweiz schon damals international zur Spitzengruppe.
Mit den geplanten Zusatzmitteln würden die Ausgaben bis 2029 auf 1.250 US-Dollar pro Kopf steigen (gerechnet zum heutigen Wechselkurs). Die Schweiz würde damit zu den 15 Ländern mit den höchsten Verteidigungsausgaben pro Einwohner weltweit aufrücken und läge vor zahlreichen NATO-Staaten, die über größere Armeen und aktive Bündnisverpflichtungen verfügen.
Die geplanten Investitionen würden die Schweiz in eine Ausgabenkategorie führen, die bislang Staaten mit weitaus umfangreicheren militärischen Verpflichtungen kennzeichnet. Für einen neutralen Staat ohne Bündniszugehörigkeit bedeutet dies eine grundlegende Verschiebung der bisherigen sicherheitspolitischen Maßstäbe.
Die zentrale Rechtfertigung liegt in der Annahme, dass Neutralität ohne ausreichende militärische Mittel an Glaubwürdigkeit verliert. Zugleich stellt sich die Frage nach der Effizienz eines Modells, das hohe Kosten verursacht, deren Nutzen aber erst langfristig greifbar wird. Hinzu kommt, dass ein Großteil der Investitionen bei ausländischen Herstellern anfällt.
Zeitlich wirkt sich die Aufrüstung ebenfalls verzögernd aus. Selbst bei rascher politischer Zustimmung wäre mit einer vollen Einsatzbereitschaft vieler Systeme erst in den 2030er-Jahren zu rechnen, während die finanzielle Belastung für Steuerzahler und Wirtschaft deutlich früher einsetzt.
Der Vorstoß reiht sich in eine längerfristige Entwicklung ein: Die Mehrwertsteuer wird immer häufiger zur Finanzierung struktureller Staatsaufgaben herangezogen.
Was oft als temporäre Lösung deklariert wird, erweist sich in der Praxis nicht selten als dauerhaft. Parallel zur geplanten Erhöhung für die Armee stehen weitere Anpassungen im Raum, etwa zur Finanzierung der 13. AHV-Rente oder für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.
Addiert man diese Vorhaben, rückt ein Normalsatz von deutlich über 9 Prozent in Reichweite. Die Schweiz läge damit zwar weiterhin unter dem europäischen Durchschnitt. Für die Bevölkerung bedeutete dies dennoch eine spürbare und dauerhafte Mehrbelastung.
Auffällig ist, wie einseitig die Diskussion geführt wird. Über Einsparungen im Bundeshaushalt, den Abbau fragwürdiger Subventionen oder die Veräußerung staatlicher Beteiligungen wird kaum gesprochen. Der Fokus liegt fast ausschließlich auf zusätzlichen Einnahmen. Die Mehrwertsteuer fungiert dabei als politischer Goldesel, der immer neue Wünsche bedient.
Die Finanzlage des Bundes lässt sich kaum als angespannt bezeichnen. Auffällig ist vielmehr, wie unterschiedlich Ausgaben priorisiert werden. Während für zahlreiche Förderprogramme und Beteiligungen Mittel bereitstehen, soll die Armee ausschließlich über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden.
Die geplante Aufrüstung markiert mehr als nur eine budgetäre Anpassung. Sie steht für einen grundlegenden Wandel im Selbstverständnis der Schweizer Sicherheitspolitik. Die Schweiz bewegt sich auf dem Weg zu einer der teuersten Armeen der Welt, gemessen an ihrer Bevölkerungsgröße und Wirtschaftsleistung.
Ob dieser Weg sicherheitspolitisch notwendig und finanziell nachhaltig ist, wird letztlich das Stimmvolk entscheiden müssen. Die Abstimmung dürfte zu einem Richtungsentscheid werden – nicht nur über die Zukunft der Armee, sondern über die grundsätzliche Frage, wie viel Staat sich die Schweiz leisten will und wer ihn bezahlen soll.
Mehr zum Thema‒ “Ich schoss einem Russen in den Kopf” – Schweizer brüstet sich mit seinem Einsatz in der Ukraine