Lisa Mazzone, die Präsidentin der Grünen, fordert eine erneute Auseinandersetzung mit dem Thema eines EU-Beitritts der Schweiz. In der SRF-Samstagsrundschau verdeutlichte sie, vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden geopolitischen Situation, die Notwendigkeit, dass Europa seine Demokratien verteidigen müsse. Ihrer Meinung nach ist die EU die einzige globale Macht, die keine imperialistischen Ziele verfolgt.
“Wir sollten uns bewusst sein, zu wem wir gehören, welche Werte wir teilen und wo wir sicher sind”, sagte sie.
Mazzone kritisierte den Schweizer Bundesrat deutlich für dessen Haltung gegenüber den USA unter Präsident Trump. Sie monierte, dass trotz der offiziellen Bekenntnisse zu Demokratie, Menschenrechten und internationalem Recht eine klare Stellungnahme zu Washington fehle.
“Man darf nicht mit den USA auf vertrautem Fuß stehen, wenn diese gleichzeitig die europäischen Demokratien offen attackieren”, erklärte Mazzone.
Mazzone erwartet, dass ein EU-Beitritt der Schweiz mehr Sicherheit bringen würde. Sie sieht weder in einer massiven militärischen Aufrüstung noch in einer engeren Bindung an die von den USA geführte NATO sinnvolle Alternativen.
Sie argumentiert, dass die Schweiz auch bei Wahrung ihrer militärischen Neutralität einen wichtigen sicherheitspolitischen Beitrag leisten und europäische Solidarität demonstrieren könnte.
Derweil lehnt Mazzone die Aufrüstungsambitionen anderer EU-Mitgliedsstaaten ab und betont die militärische Überlegenheit Europas gegenüber Russland.
Es bleibt ungewiss, ob Mazzones Initiative der aktuellen europapolitischen Diskussion in der Schweiz schaden könnte. Im Dezember wurde ein neues Abkommen mit der EU verhandelt, das insbesondere von der SVP abgelehnt wird.
Auch in der FDP und der Mitte-Partei herrschen Bedenken. Eine öffentliche Debatte über einen EU-Beitritt könnte diese Skepsis verstärken.
Mazzone hingegen sieht keinen direkten Zusammenhang zwischen den laufenden Vertragsverhandlungen und einem EU-Beitritt. Sie betont, dass diese Themen unabhängig voneinander diskutiert und entschieden werden sollten. “Danach kann individuell über die weitere Vorgehensweise entschieden werden”, so Mazzone.
Innerhalb der Grünen ist noch unklar, wie breit Mazzones Position zur EU unterstützt wird. Zwar forderte die Partei in einer Europa-Resolution vor drei Jahren engere Bindungen zur EU, ein Beitritt wurde jedoch nicht explizit thematisiert. In der Vergangenheit zeigte sich die Partei offen für eine Annäherung an die EU, wobei sie Bedenken bezüglich der Neutralität und der Gentechnologie äußerte.
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