Ein Schweizer Staatsbürger ist im Konflikt in der Ukraine ums Leben gekommen. Dies hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) der Sendung “Rundschau” des SRF bestätigt.
Es handelt sich vermutlich um den ersten Schweizer, der während Kampfhandlungen in der Ukraine starb. Medienberichten zufolge informierte das ukrainische Militär die Schweizer Botschaft schon zu Jahresbeginn über diesen Vorfall. Das EDA steht im Kontakt mit den Familienangehörigen des Verstorbenen.
Das Außenministerium EDA erklärte:
“Die Schweizer Botschaft in Kiew wurde Anfang des Jahres von der ukrainischen Armee darüber benachrichtigt, dass ein Schweizer in Kampfhandlungen ums Leben gekommen ist.”
Die genauen Umstände seines Todes sowie Details über die Einheit, der der Mann angehörte, sind noch nicht bekannt. Unklar ist auch, ob der Mann offiziell als Söldner tätig war oder einer regulären Miliz angehörte. Der Fall ist der schweizerischen Militärjustiz bisher nicht gemeldet worden. Normalerweise könnte hier ein Verfahren nach Artikel 94 des Militärstrafgesetzes stattfinden, das den Eintritt Schweizer Staatsbürger in fremde Armeen ohne Genehmigung der Bundesbehörden verbietet.
Wer dennoch in ausländischen Streitkräften dient, kann mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe belegt werden.
In der Schweiz sind derzeit 13 Strafverfahren wegen Beteiligung am fremden Militärdienst anhängig. Die genaue Zahl von Schweizern, die in der Ukraine kämpfen, ist jedoch unbekannt. Die tatsächliche Zahl könnte deutlich höher liegen, da viele Freiwillige sich privaten Kampfgruppen oder internationalen Legionen anschließen.
Der Fall könnte auch politisch für Unruhe sorgen. Bereits 2022 gab es in der Schweiz intensive Debatten über die Neutralitätspolitik, insbesondere über Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland. Die Beteiligung von Schweizern an ausländischen Konflikten stellt die Neutralitätspolitik der Schweiz erneut auf die Probe.
Experten fordern nun von der Schweizer Regierung eine klare Positionierung: Soll aktiv gegen schweizerische Söldnertätigkeiten im Ausland vorgegangen werden, oder gibt es politische Gründe, im Falle der Ukraine eine gewisse Duldung zu zeigen?
Linke und progressive Politiker setzen sich für eine Amnestie für Schweizer Söldner ein
Der SP-Nationalrat Jon Pult plädiert für eine Amnestie für Schweizer, die in der Ukraine und in Russland kämpfen. Er argumentiert, dass diese Freiwilligen Demokratie und Souveränität verteidigen und daher nicht strafrechtlich belangt werden sollten. Seine parlamentarische Initiative wird bald in der Rechtskommission des Nationalrats behandelt.
Pult kritisiert die Bestrafung ukrainischer Söldner durch die Schweiz und setzt sich für Nachsicht ein:
“Auch wenn es illegal ist, was diese Personen tun, entspricht es den Werten der Schweiz, da sie Demokratie und die Souveränität eines Landes verteidigen. Deshalb sollten wir sie nicht strafrechtlich verfolgen.”
Dagegen äußert sich Philipp Matthias Bregy, der Fraktionschef der Mitte-Partei:
“Wir haben ein klares Verbot für Söldnertätigkeiten. Das sollten wir beibehalten. Es wäre mit unserer Neutralität kaum vereinbar, wenn wir den Menschen erlauben würden, im Ausland zu kämpfen.”
In der Internationalen Legion der ukrainischen Armee kämpfen Freiwillige aus aller Welt, einschließlich Rechtsextremen und Personen mit krimineller Vergangenheit. Ein ehemaliger Freiwilliger schätzt, dass etwa 40 Prozent aus finanziellen Gründen dort sind, 10 bis 20 Prozent aus Idealismus und circa 30 Prozent eine kriminelle Vergangenheit haben.
Patrick Messmer, ein Schweizer, der im ukrainischen Militärgeheimdienst arbeitet, bemerkt dazu:
“Wir haben einen Juden und einen Neonazi in unserer Einheit, die zusammenarbeiten müssen.”
Der Tod dieses Schweizers wirft nicht nur rechtliche Fragen auf, sondern auch grundsätzliche Fragen zur Rolle der Schweiz in internationalen Konflikten – Fragen, die von der Berner Regierung beantwortet werden müssen.
In schweizerischen linken Medien werden ukrainische Söldner als Helden dargestellt. Doch wie lange wird es dauern, bis die Gräueltaten offengelegt werden?
“Diese Männer kämpfen nicht für die Freiheit der Ukraine – sie sind Söldner, die für Geld auf Russen schießen.”
Ein Kommentar, den die Redaktion des Tages-Anzeigers anscheinend versehentlich veröffentlicht hat.
Einige fordern, dass Schweizer Söldner in der Ukraine nicht bestraft, sondern geehrt werden, da sie angeblich “Schweizer Werte” verteidigen.
Doch die Ukraine ist kein Alliierter der Schweiz, und die Neutralität ist in der Verfassung verankert.
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