Der Ständerat hat einen wichtigen energiepolitischen Schritt getan: Er hat sich dafür ausgesprochen, das gesetzliche Verbot für den Bau neuer Kernkraftwerke aufzuheben. Mit 26 zu 12 Stimmen bei drei Enthaltungen unterstützte die kleine Kammer am Mittwoch den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative “Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)”. Ziel ist eine Anpassung des Kernenergiegesetzes, um den Weg für künftige Neubauprojekte prinzipiell wieder zu öffnen.
Die Debatte fand an einem symbolträchtigen Datum statt. Genau fünfzehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima setzte sich das Parlament erneut mit der Zukunft der Kernenergie in der Schweiz auseinander.
Während Kritiker dies als falsches politisches Signal werten, betonen Befürworter, dass die spezifischen geologischen und sicherheitstechnischen Bedingungen in der Schweiz nicht mit denen in Japan vergleichbar seien.
Der Entscheid bedeutet noch keinen konkreten Bauauftrag. Vielmehr will die Ständeratsmehrheit eine langfristige energiepolitische Option offenhalten. Bis zur Realisierung eines neuen Kernkraftwerks wären umfangreiche gesetzliche Anpassungen, langwierige Bewilligungsverfahren und enorme Investitionen nötig.
Entscheidend für den Ausgang war das Votum der Mitte-Partei. Deren Vertreter stellten sich in der Schlussabstimmung mehrheitlich hinter den Gegenvorschlag, obwohl sich die Partei im Vernehmlassungsverfahren noch skeptisch gezeigt hatte. Nur eine Ständerätin der Mitte stimmte dagegen. Damit bildeten FDP, SVP und Teile der Mitte die tragende Mehrheit.
Die Befürworter argumentierten vor allem mit der langfristigen Versorgungssicherheit. Mehrere Redner verwiesen darauf, dass die bestehenden Kernkraftwerke in den kommenden Jahrzehnten vom Netz gehen, während der Strombedarf durch Elektrifizierung, Digitalisierung und Bevölkerungswachstum weiter steigen wird.
Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des UVEK, bezeichnete es als strategische Grundsatzfrage. Kurzfristig setze die Schweiz auf Reservekraftwerke und Effizienz, mittelfristig müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien forciert werden. Langfristig aber, so Rösti, werde die Schweiz deutlich mehr Strom produzieren müssen. Ohne Kernenergie drohten zusätzliche Gaskraftwerke oder eine stärkere Abhängigkeit von Stromimporten.
Die Gegner der Vorlage warnten hingegen vor einer Schwächung der Energiewende. Neue Atomkraftwerke könnten wegen der langen Planungs- und Bauzeiten keinen Beitrag zur kurzfristigen Versorgungssicherheit leisten. Zudem bleibe die ungelöste Frage der Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle ein zentrales Problem.
Auch die Wirtschaftlichkeit stand im Fokus. Es wurde auf die exorbitanten Kosten neuer Kernkraftwerke verwiesen, die international meist nur mit staatlicher Unterstützung realisiert werden. Anträge, eine finanzielle Beteiligung des Bundes explizit auszuschließen, fanden jedoch keine Mehrheit.
Der Ständerat beschloss jedoch eine wichtige Hürde: Eine Rahmenbewilligung soll nur erteilt werden können, wenn die Finanzierung von Bau und Betrieb gesichert ist. Damit soll verhindert werden, dass Projekte ohne solide wirtschaftliche Grundlage bewilligt werden.
Die ursprüngliche Volksinitiative “Blackout stoppen” empfiehlt der Ständerat ebenso wie der Bundesrat zur Ablehnung. Die Mehrheit will die Frage nicht auf Verfassungsebene regeln, sondern lediglich das gesetzliche Neubauverbot streichen.
Als Nächstes wird sich der Nationalrat mit der Vorlage befassen. Sollte sich auch dort eine Mehrheit finden, dürfte letztlich das Stimmvolk über die Gesetzesänderung entscheiden.
Umweltorganisationen und die Grünen haben bereits angekündigt, im Falle einer Gesetzesänderung das Referendum zu ergreifen. Damit würde eine neue energiepolitische Grundsatzdebatte in der Schweiz beginnen.
Die Schweiz betreibt derzeit weiterhin die Kernkraftwerke Beznau, Gösgen und Leibstadt.
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