Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat eine neue politische Initiative gestartet, die darauf abzielt, das Bleiberecht für vorläufig aufgenommene Kriegsflüchtlinge in der Schweiz zu eliminieren. Derzeit können ungefähr 20 Prozent der Asylsuchenden, deren Anträge abgelehnt wurden, aus humanitären Gründen im Land verbleiben. Die SVP kritisiert diese Regelung und sieht darin eine Aufforderung zur illegalen Einwanderung. Sie plädiert für striktere Grenzkontrollen.
Menschen, die vorläufig aufgenommen werden, sind jene, die zwar kein Asyl erhalten, aus verschiedenen Gründen jedoch nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden können. Dazu zählen Risiken wie Verfolgung, Folter oder die Todesstrafe. Die SVP argumentiert, dass diese Praxis das Schweizer Asylsystem unterminiere und oft dazu genutzt werde, um sich dauerhaft in der Schweiz niederzulassen.
Die Initiative der SVP wird von Experten und Menschenrechtsorganisationen stark kritisiert. Sie warnen vor gravierenden rechtlichen und humanitären Konsequenzen. Ihrer Meinung nach könnte diese Regelung viele Betroffene in eine Situation ohne legalen Status drängen, was deren Integration in die Schweiz erheblich erschwert. Die SVP hingegen hält diese Sorgen für übertrieben und betont, dass ihr Vorstoß dem Missbrauch des Asylsystems vorbeugen soll.
Kritiker befürchten auch, dass die Initiative die internationalen Beziehungen, insbesondere mit europäischen Nachbarländern, belasten könnte. Sie argumentieren, dass die pauschale Ablehnung von Kriegsflüchtlingen das europäische Asylsystem schwächen und das Dublin-Abkommen untergraben könnte. Die SVP sieht jedoch das Dublin-Abkommen als gescheitert an und besteht darauf, dass die Schweiz eine strengere, eigenständige Asylpolitik verfolgen sollte, um weniger attraktiv für Migranten zu sein.
Die Kritiker befürchten, dass die Initiative der SVP das Schweizer Asylsystem eher destabilisiert als ordnet. Sie sehen rechtliche und politische Herausforderungen bei der Umsetzung. Die SVP weist solche Befürchtungen zurück und betont die Dringlichkeit einer konsequenten Reform des Systems.
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