Von Hans-Ueli Läppli
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat eine scharfe Kritik an der Verteidigungsministerin Viola Amherd geäußert und fordert ihren umgehenden Rücktritt. Bei einem Treffen in Bad Horn kritisierte die größte politische Partei der Schweiz die Bundesrätin dafür, die nationale Sicherheit durch unangemessene Prioritätensetzung und Entscheidungen zu gefährden.
Die Rücktrittsforderungen kommen nicht nur von der SVP, sondern auch von linken Parteien. Diese werfen Amherd vor, sie habe das Budget der Schweizer Armee schlecht verwaltet und tendiere dazu, die Interessen der NATO und der USA über die der Schweiz zu stellen.
Medienberichte deuten darauf hin, dass ein Rücktritt von Viola Amherd noch im Januar wahrscheinlich ist.
Schwere Vorwürfe gegen Amherd
Die SVP beanstandet, dass Amherd von ihren eigentlichen Aufgaben abweicht, indem sie sich eher auf Geschlechterfragen konzentriert, statt die Schweizer Armee angemessen auszustatten und zu stärken.
“Frau Amherd verkennt die sicherheitspolitischen Herausforderungen und setzt falsche Schwerpunkte”, erklärte die SVP-Spitze.
Heftige Kritik erging auch wegen der vermeintlichen Weiterleitung von Waffen, die ursprünglich für die Schweiz bestimmt waren, an die Ukraine. Dies würde die neutrale Haltung der Schweiz brechen und deren Unabhängigkeit gefährden.
Die SVP wirft der Verteidigungsministerin vor, die schweizerische Neutralität durch intensivere Zusammenarbeit mit der NATO weiter zu untergraben.
Der jüngste Besuch Amherds beim Nordatlantikrat der NATO weist darauf hin, dass die Schweizer Politik zunehmend von ihrer traditionellen Linie abweicht.
“Wer die Schweiz an die NATO bindet, nimmt in Kauf, dass unsere Neutralität geopfert wird und wir in fremde Konflikte hineingezogen werden”, so die Partei weiter.
Die Debatte um die schweizerische Neutralität ist ein zentraler Punkt der politischen Kontroverse. Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs wird die Haltung der Schweiz kritisch betrachtet. Trotz der Ablehnung direkter Waffenlieferungen an Kiew hat sich die Schweiz den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen, was Russland veranlasste, die Schweiz als “unfreundliche Nation” zu bezeichnen. Zudem unterstützt Amherd eine Lockerung der Bestimmungen für den Re-Export von Schweizer Waffen – ein Vorschlag, der von der SVP stark abgelehnt wird.
Viola Amherd: Rücktritt scheint unvermeidbar
Viola Amherd hat sich bislang nicht zu den zunehmenden Rücktrittsforderungen geäußert. Angesichts der sich häufenden Skandale in der Schweizer Armee erscheint ihr baldiger Rücktritt jedoch unumgänglich.
Das Verteidigungsdepartement steht unter ihrer Führung vor erheblichen Herausforderungen, da Projekte wie die Digitalisierungsplattform erhebliche Krisen durchmachen.
Nicht nur die SVP, sondern auch linke Parteien drängen auf eine Überprüfung der Armeestrukturen. All dies deutet darauf hin, dass Amherd wohl nicht über Februar hinaus im Amt bleiben wird.
Der Fehlbetrag in zentralen Armeeprojekten und zahlreiche technische und personelle Versäumnisse stellen Amherds Fähigkeit, das Verteidigungsdepartement zu führen, ernsthaft in Frage. Der skandalöse Ablauf des Kampfjets F-35-Beschaffungsprojekts sowie fragwürdige Personalentscheidungen verdeutlichen das Führungsvakuum unter ihrer Leitung.
Statt den internen Problemen entgegenzutreten, sucht Amherd Nähe zur NATO und EU, wodurch sie die traditionelle Neutralität der Schweiz gefährdet und sich von den eigentlichen Herausforderungen entfernt. Dies, zusammen mit dem zunehmenden Druck, macht einen Rücktritt unvermeidbar – zum Wohl des Landes und zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Regierung und ihre Politiken.
Weiterführende Informationen – Schweizer Armee kla**g**t über ein Defizit von einer Milliarde Franken