US-Präsident Donald Trump hat am Mittwochabend weitreichende Strafzölle gegen eine Vielzahl von Importprodukten verhängt, von denen auch die Schweiz betroffen ist. Die Zollabgaben auf Schweizer Produkte werden zukünftig um bis zu 31 Prozent erhöht.
Diese Maßnahme hat in der Schweizer Politik für Bestürzung gesorgt.
Franz Grüter, Mitglied des SVP-Vorstands und Nationalrat, der sich zuvor als Trump-Unterstützer geoutet hatte, äußerte sich überrascht und entsetzt:
“Ein Zoll von 31 Prozent auf die meisten Schweizer Produkte ist enorm und unverständlich – unsere Industrie und Wirtschaft leiden enorm darunter.”
Grüter bemerkte weiterhin, dass solche Handelsbarrieren auch den USA keinen Nutzen bringen würden.
“Schon bei Antritt der Trump-Präsidentschaft standen Handelszölle als größtes mögliches Risiko fest”, fügte Grüter hinzu.
Jetzt sei es Aufgabe des Bundesrates, klarzustellen, wie sehr die Schweiz trotz einer negativen Handelsbilanz von US-Investitionen profitiere.
“Guy Parmelin und Karin Keller-Sutter müssen in den USA deutlich machen, dass die Vereinigten Staaten trotz der negativen Handelsbilanz erheblich von Schweizer Investitionen profitieren und wir auch viele Dienstleistungen aus den USA beziehen – das wurde von Trump völlig ignoriert.”
Im Bundeshaus fanden diverse Reaktionen statt. Die SP verlangt eine entschlossene Antwort der Schweiz. “Die Schweiz muss Stärke zeigen”, so die Co-Präsidenten Cédric Wermuth und Mattea Meyer.
Die Zölle seien ein Einschüchterungsversuch gegenüber Europa und der Schweiz, so die Partei weiterhin.
Die SP betont zudem die Wichtigkeit stabiler Beziehungen zur EU als Reaktion auf die aggressiven Handelspraktiken der USA.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) wiederum plädiert für Besonnenheit und warnt vor einer Eskalation der Lage.
“Obwohl solche Zölle für die Schweizer Exportwirtschaft störend sind, wäre eine Dramatisierung nicht angebracht,” lautet die Botschaft des SGB.
Der SGB spricht sich für eine einheitliche Handelspolitik mit der EU und “anderen demokratischen Staaten” aus, um der aktuellen Lage zu begegnen. Auch eine mögliche Abwertung des Schweizer Frankens könnte ein Lösungsansatz sein.
Die Mitte ist beunruhigt über die wirtschaftlichen Folgen der neuen Zölle und fordert pragmatische Lösungsansätze. Der Parteipräsident Gerhard Pfister betont, dass die Zölle “allen schaden – auch der Schweiz.” Der Bundesrat müsse schnell handeln und pragmatische Lösungen entwickeln, um betroffene Branchen zu unterstützen.
Die Grünen kritisieren die US-Politik vehement und fordern von der Schweiz einen klaren Plan B. Sie beschreiben Trumps Handelskrieg als unberechenbar und gefährlich für die Stabilität der Schweiz. Parteichefin Lisa Mazzone und Nationalrat Balthasar Glättli haben eine Pressekonferenz angekündigt, um die Lage weiter zu erörtern.
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