Die Schweizer Großbank UBS hat ihren langandauernden Steuerstreit mit Frankreich abgeschlossen. Die Einigung beinhaltet eine Zahlung von insgesamt 835 Millionen Euro an Frankreich, aufgeteilt in eine Geldstrafe von 730 Millionen Euro und 105 Millionen Euro als zivilrechtlichen Schadenersatz. Dies markiert das Ende einer über ein Jahrzehnt andauernden Phase, die durch finanzielle Unsicherheiten und Reputationsrisiken geprägt war.
Zwischen 2004 und 2012 sollen bei der UBS grenzüberschreitende Bankaktivitäten stattgefunden haben, die nach Ansicht der französischen Behörden systematische illegale Kundenakquise und das Verschleiern von Kapitalflüssen umfassten. Der französische Kassationsgerichtshof bestätigte 2023 zwar grundsätzlich die Schuld der UBS, ordnete jedoch eine Neubewertung der Strafzumessung an.
Die jetzt erzielte Vereinbarung weist erhebliche Unterschiede zu den ursprünglichen Forderungen auf. Frühere Gerichtsentscheidungen aus dem Jahr 2019 hatten Strafen über 4,5 Milliarden Euro festgesetzt, die 2021 auf 1,74 Milliarden Euro reduziert wurden. Die finale Einigung über 835 Millionen Euro liegt somit weit unter den anfänglich geforderten Beträgen.
Die UBS hebt hervor, dass bereits Rückstellungen für diese Zahlungen gebildet wurden und betont, dass diese Einigung im besten Interesse aller Beteiligten sei. Zudem sendet der Abschluss dieses Kapitels ein positives Signal an Regulierungsbehörden und die Kapitalmärkte – speziell im Anschluss an die Übernahme von Credit Suisse.
Historisch gesehen repräsentiert der Fall eine aufwendige juristische Aufarbeitung internationaler Bankpraktiken in Bezug auf Steuervermeidung, ein Thema, das seit der Finanzkrise 2008 verstärkt in den Fokus gerückt ist. Damit schließt die UBS ein langwieriges Verfahren ab, das neben finanziellen Lasten auch bedeutenden Reputationsschaden verursachte.
Die französische Staatsanwaltschaft hatte UBS vorgeworfen, systematisch bei der Verschleierung französischer Vermögenswerte geholfen zu haben. Über Jahre hinweg wies die Bank diese Anschuldigungen zurück, erkennt jedoch an, dass mit der geleisteten Zahlung die Angelegenheit vollständig beglichen ist.
Mit dieser Einigung ist der Steuerstreit, der mehr als zwölf Jahre andauerte, endgültig beendet und UBS kann sich nunmehr auf die Eingliederung von Credit Suisse konzentrieren sowie auf die Stabilisierung ihrer Marktposition.
UBS erwägt Verlagerung in die USA – Zum Konflikt mit Finanzministerin Keller-Sutter
UBS spielt mit dem Gedanken, ihren Hauptsitz von der Schweiz in die USA zu verlegen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass neue, strengere Kapitalanforderungen der Bank hohe Lasten auferlegen, die als wettbewerbsverzerrend empfunden werden. Sergio Ermotti, UBS-Chef, bezeichnete die Regeln als „übermäßig und strafend“ und deutete an, dass ein Verbleib unter diesen Bedingungen in der Schweiz unwahrscheinlich wäre.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter verteidigte die strengen Vorschriften und betonte deren Notwendigkeit, um Steuerzahler vor künftigen finanziellen Risiken zu schützen. Sie wies Ermottis Kritik zurück und unterstrich die Bedeutung dieser Maßnahmen zur Wahrung nationaler Interessen.
Diese Auseinandersetzung zwischen UBS und der Regierung verdeutlicht die wachsende Spannung zwischen wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und staatlicher Regulierung. Während die Bank ihre Position auf dem globalen Markt sichern möchte, setzt die Finanzministerin auf strenge Kontrollen zur Stärkung des finanziellen Fundaments der Schweiz.
Spekulationen über einen Umzug der UBS gab es bereits seit Längerem, doch nun scheint die Bedrohung ernsthafter. Aktionäre wie Cevian Capital, die bedeutende Anteile an UBS halten, geben zu bedenken, dass ein Verbleib in der Schweiz angesichts der neuen Bestimmungen kaum zu rechtfertigen sei.
Experten weisen darauf hin, dass ein Umzug der UBS gravierende Auswirkungen auf den Finanzplatz Zürich und die gesamte Schweizer Wirtschaft hätte. Als größter Finanzakteur des Landes und wichtiger Arbeitgeber und Steuerzahler sind die nächsten Wochen entscheidend, da der Bundesrat plant, die neuen Kapitalanforderungen bald zu verabschieden. Ein Wegzug der Bank würde nicht nur ein starkes Signal an andere Firmen senden, sondern auch den Finanzstandort nachhaltig verändern.
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