Die SVP hat das neue Jahr mit kontroversen Äußerungen eingeläutet, indem sie kritische Vergleiche zwischen Deutschland und der DDR zieht und zudem den Rücktritt von Verteidigungsministerin Viola Amherd fordert.
In einem Artikel, der ursprünglich in der Zeitschrift Schweizerzeit veröffentlicht und später als ganzseitige Anzeige in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) abgedruckt wurde, spricht der frühere Bundesrat Ueli Maurer von einer “Stasi 2.0” in Deutschland.
Maurer äußert sich besorgt über die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland, vergleichbar mit den Zuständen in der ehemaligen DDR. Er hebt hervor, dass insbesondere die AfD von Überwachungsmaßnahmen und Repressalien betroffen sei.
In der Samstagsausgabe der NZZ erschien ein Inserat unter dem Titel “Unsere Freiheit ist in Gefahr”, in dem Maurer, ehemaliger SVP-Finanzminister, verschiedenste Themen anschneidet. Er zieht Verbindungen von der historischen Figur Wilhelm Tell über das Rahmenabkommen bis hin zur NATO-Annäherung und kritisiert die Ausrichtung von Medien und die Handhabung der Corona-Maßnahmen sowie die Klimadebatte und das Phänomen der Wokeness.
Die Kritik richtet sich jedoch nicht nur gegen Deutschland. Auch in der Schweiz sieht die SVP die Meinungsfreiheit in Gefahr. Die Partei übt heftige Kritik an Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte), deren politische Haltung zur NATO und Prioritätensetzung sie in Frage stellt.
In einer offiziellen Mitteilung der SVP heißt es:
“Abtreten, Frau Amherd!”
Die Partei wirft der Ministerin vor, sich zu sehr mit Genderfragen in der Armee zu beschäftigen und dabei die Ausrüstung der Schweizer Armee sowie wichtige Verteidigungsentscheidungen, wie die Waffenlieferungen an die Ukraine, zu vernachlässigen, was die innere und äußere Sicherheit der Schweiz gefährden würde.
Dieser Rücktrittsruf wurde auf einer Führungskräftetagung der SVP im Hotel Bad Horn am Bodensee laut, an der auch der ehemalige Bundesrat Christoph Blocher und der Armeechef Thomas Süssli teilnahmen. Süssli, der ebenfalls Kritik von der SVP erfuhr, musste sich der Aussage stellen, die Armee sei unter seiner und Amherds Führung schlecht geleitet und stelle ein Sicherheitsrisiko dar.
Innerhalb der Partei “Die Mitte” stießen diese Anschuldigungen auf scharfe Kritik. Gerhard Pfister, Präsident der Mitte, machte sich über Maurers frühere Amtszeit als Verteidigungsminister lustig und merkte an, dass es Maurer selbst nicht gelungen sei, die Beschaffung eines Kampfjets durchzusetzen. Philipp Matthias Bregy, Fraktionschef der Mitte, kommentierte spöttisch, die SVP betreibe anscheinend schon am frühen Nachmittag “Comedy Late Night”.
Die öffentlichkeitswirksamen Forderungen der SVP haben erhebliche Medienaufmerksamkeit erregt und Maurers Warnungen vor einer “Stasi 2.0” wurden von einigen als dringender Weckruf verstanden.
Ein ganzseitiges Inserat in der NZZ kostet laut aktuellen Informationen 19.500 Franken.
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