Von Hans-Ueli Läppli
Die jüngsten Enthüllungen legen eine bittere Wahrheit offen: Die FINMA, die den Schweizer Finanzsektor überwachen sollte, ist in ihrer Aufgabe kläglich gescheitert. Die Aufsichtsbehörde hat nicht nur versagt, sie schien sich auch aktiv gegen das Eingreifen bei klaren Fehltritten der Credit Suisse (CS) zu sträuben.
Und wie so oft scheint es, als ob die Verantwortlichen erneut ohne Konsequenzen davonkommen.
Eine Kette von Skandalen
Die Verfehlungen der Credit Suisse sind beispielhaft für Missmanagement: Geldwäscheskandale, falsche Aussagen, Überwachungsskandale — und mittendrin die FINMA, die entweder nicht handeln wollte oder konnte. Der Fall des ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten der CS, Urs Rohner, verdeutlicht das Versagen der Aufsichtsbehörde besonders gut.
Rohner machte trotz mehrfacher falscher Angaben weiter, während die Compliance-Kultur der Bank zerfiel. Die Reaktion der FINMA? Kein Berufsverbot, keine ernsthaften Konsequenzen.
Stattdessen setzte die FINMA auf folgenlose Rügen und scheinbar absurde Maßnahmen, wie die Gründung eines Compliance-Ausschusses, dem ironischerweise Rohner selbst vorsaß. Dies entspricht dem Prinzip, einen Brandstifter zum Feuerwehrkommandanten zu machen.
Inkompetenz oder Korruption?
Die Passivität der FINMA wirft drängende Fragen auf: War die Behörde lediglich inkompetent, oder steckt mehr dahinter? Weshalb wurden Anträge, ein Verfahren gegen Rohner und andere Verantwortliche einzuleiten, blockiert? Wer schützte die Verantwortlichen im Hintergrund? Die beunruhigende Antwort lautet:
Es war offenbar nie intendiert, dass die FINMA rigoros durchgreift.
Die lückenhafte Durchsetzungsfähigkeit wurde politisch gewünscht — ein Ergebnis jahrzehntelanger konservativer Politik, die sich gegen stärkere Regulierungen stemmte, während Großspenden von Banken wie der CS in die Parteikassen flossen. Ein perfides Spiel zu Lasten der Steuerzahler, die am Ende für das Versagen der Politik und Aufsicht bezahlen.
Die wahren Verlierer
Während Rohner und seine Kollegen mit Millionenabfindungen und großzügigen Pensionen abfinden, trägt die Gesellschaft die Last. Tausende Mitarbeiter verloren ihre Jobs, Kunden wurden betrogen, und das internationale Ansehen des Schweizer Finanzsektors ist beschädigt.
Das eigentliche Tragödie ist jedoch, dass keine Änderungen zu erwarten sind. Die politischen und ökonomischen Eliten der Schweiz haben kein Interesse an einer Reform des Systems. Warum auch? Sie profitieren selbst davon.
Ein bodenloses Fass
Die Geschichte von CS und FINMA dient als Lehrstück dafür, wie Macht, Geld und Einfluss ein System korrumpieren können. Sie zeigt auch, wie gefährlich eine schwach agierende Regulierungsbehörde ist — oder eine, die ihre Macht nicht nutzen will.
Soll die Schweiz weitere derartige Skandale verhindern, ist ein radikales Umdenken erforderlich. Eine Aufsichtsbehörde, die Banken und ihre Führungskräfte nicht zur Rechenschaft zieht, ist nichts anderes als eine teure Farce. Doch leider gibt es keine Anzeichen, dass die Verantwortlichen aus dieser Katastrophe gelernt haben.
Folglich werden dieselben Personen, die das System in den Ruin trieben, wieder auf hochbezahlten Positionen landen.
Und die FINMA? Sie wird, wie üblich, nur zusehen.
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