Von Hans-Ueli Läppli
Das Verteidigungsdepartement (VBS) steht erneut in der Kritik, eine ineffiziente Geldvernichtungsmaschine zu sein: Es wird kritisiert, dass statt Verantwortung für eigene Fehltritte zu übernehmen, Steuergelder für eine zweifelhafte Strafanzeige genutzt werden. Doch wer haftet für die regelmäßig vom Departement verursachten finanziellen Verluste in Millionenhöhe?
Der Vorfall: Die vorzeitigen Rücktritte wurden geleakt
Überraschend kam am Dienstag heraus, dass der Armeechef Thomas Süssli und der Nachrichtendienstchef Christian Dussey bereits im Januar ihre Rücktritte eingereicht hatten. Verteidigungsministerin Viola Amherd plante die offizielle Verkündung für den Mittwoch, doch ein Leak vereitelte diese Pläne.
Anstatt sich den internen Problemen und der offensichtlichen Sicherheitslücke zu stellen, entschied sich das VBS, eine Strafanzeige gegen Unbekannt zu erstatten.
Es ist noch unklar, wer die Informationen weitergegeben hat, jedoch reagierte das Departement reflexartig mit dieser rechtlichen Maßnahme. Laut der Zeitung Blick wurde die Anzeige bereits eingereicht.
Steuergelder für die Jagd nach Informanten
Das Vorgehen des VBS wirft ernsthafte Fragen auf: Ist es sinnvoll, wieder einmal Steuergelder für eine offenbar aussichtslose Strafverfolgung zu verwenden?
Diese neueste Aktion fällt in eine lange Reihe von fragwürdigen finanziellen Entscheidungen des Verteidigungsdepartements, einschließlich der Milliarden für beschädigte Kampfjets, zweifelhafte IT-Projekte und gescheiterte Beschaffungen. Nun wird auch gegen ein Leak vorgegangen, dessen Auswirkungen eher politischer als sicherheitsrelevanter Natur sind.
Verdacht gegen das Finanzdepartement
Andrea Gmür, Präsidentin der sicherheitspolitischen Kommission und Ständerätin der Mitte, vermutet, dass das Leck im Finanzdepartement von FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter zu finden ist.
Laut Blick könnte der Leak gezielt an die NZZ geleitet worden sein, da diese Zeitung bereits in der Vergangenheit frühzeitig Informationen aus diesem Bereich erhalten hatte. Das Finanzdepartement hat sich zu diesen Anschuldigungen nicht geäußert.
Mehr Transparenz statt nutzloser Strafanzeigen
Anstatt Steuergelder zur Jagd auf Informanten zu verwenden, sollte das VBS sich besser um Transparenz und eine effektive Kommunikation innerhalb seiner Strukturen kümmern. Der eigentliche Skandal liegt nicht im Leak selbst, sondern in der desaströsen internen Organisation des Departements. Vielleicht ist es an der Zeit, das Finanzgebaren nicht nur der Ministerien, sondern auch deren Verwaltung einer Volksabstimmung zu unterziehen – denn letztendlich sind es die Bürger, die für solche fragwürdigen Aktionen bezahlen.
Mehr zum Thema – Der Schweizer Armee fehlt eine Milliarde Franken