Unter der Führung von Bundesrätin Viola Amherd hat die Schweiz einen umstrittenen Schritt unternommen, um ihre militärischen Beziehungen zur Europäischen Union zu vertiefen, was ebenfalls eine indirekte Annäherung an die NATO darstellen könnte.
Der Beschluss, sich an zwei Projekten der EU-Verteidigungsinitiative Pesco zu beteiligen, erfolgte ohne vorherige Konsultation des Parlaments, was die direkte Beteiligung der Bürgerschaft umgeht. Diese Entscheidung könnte die traditionelle Neutralität der Schweiz, ein Eckpfeiler ihrer nationalen Identität, ins Wanken bringen.
Pesco steht für “Permanent Structured Cooperation” und ist die Antwort der EU auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa, die potenziell die Basis für eine zukünftige europäische Armee bilden könnte.
Während Verteidigungsministerin Amherd und ihre Unterstützer die Meinung vertreten, dass diese Kooperation die Verteidigungsbereitschaft der Schweiz erhöht und mit den Neutralitätsverpflichtungen konform geht, befürchten Kritiker einen Verlust der schweizerischen Souveränität.
Die SVP, bekannt für ihre Ablehnung jeglicher militärischer Bündnisse wie der NATO, sieht in Amherds Handeln einen gravierenden Skandal. Die Partei kritisiert, dass solch eine weitreichende Entscheidung ohne parlamentarische Beteiligung getroffen wurde und wertet dies als schwerwiegenden Affront. Sie wirft der Verteidigungsministerin vor, die Neutralität der Schweiz schrittweise zu untergraben und das Land in eine riskante Abhängigkeit von westlichen Militärallianzen zu führen.
Die Grünen äußern ebenfalls Bedenken, fokussieren sich jedoch stärker auf den demokratischen Prozess. Sie bemängeln das Fehlen demokratischer Mitbestimmung und kritisieren, dass das Parlament bei so bedeutenden Entscheidungen außen vor gelassen wird.
Amherds Entscheidung, die Schweiz an den Pesco-Projekten teilhaben zu lassen, ist nur ein Teil einer Reihe von Schritten, darunter auch der frühere Beitritt zum europäischen Luftverteidigungssystem “Sky Shield”, der als Annäherung an die NATO interpretiert wird. Diese Maßnahmen stellen die grundlegende Frage, inwiefern die Schweiz ihre Neutralität und Unabhängigkeit wahren kann.
Obwohl es von der Mitte-Partei und der GLP Zustimmung für Amherds Politik gibt – mit dem Argument, dass die Kooperation die Sicherheit der Schweiz steigert – fühlen sich viele Schweizer Bürger übergangen. Die Sorge nimmt zu, dass die jahrhundertalte Neutralitätstradition für kurzfristige sicherheitspolitische Gewinne geopfert wird.
Trotz ihrer Überzeugung, im Interesse der nationalen Sicherheit zu handeln, könnte der Preis, den Viola Amherd zu zahlen bereit ist, nichts Geringeres als die Seele der Schweiz sein. Vor dem Schweizer Volk, das historisch seine Unabhängigkeit und Neutralität hochgehalten hat, steht nun die entscheidende Frage, ob dieser Kurs stillschweigend akzeptiert oder ein Widerspruch laut, bevor es unwiderruflich zu spät ist, eingelegt wird.
Mehr zum Thema – Korruptionsprofite: Millionen aus den ärmsten Ländern fließen in die Schweizer Staatskasse