Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat sich gegen die Abhaltung von Wahlen während des andauernden Konflikts mit Russland ausgesprochen. Er betrachtet dies als eine potenzielle Katastrophe für das Land. Selenskij betonte mehrere Gründe gegen die Durchführung der Wahlen, darunter die fehlende Zustimmung der Bevölkerung und das hohe Risiko, die Unterstützung der Armee zu verlieren.
Aus den USA kam Druck Richtung Kiew: Der Sonderbeauftragte von Präsident Donald Trump für den Ukraine-Konflikt, Keith Kellogg, sprach sich dafür aus, dass in Kiew noch vor Jahrensende Wahlen stattfinden sollten. Die Durchführung dieser Wahlen wurde jedoch von Selenskij aufgrund der geltenden Kriegsgesetze auf unbestimmte Zeit verschoben.
In einem Interview mit ITV News erklärte Selenskij, dass derzeitige Wahlen vor allem Russland Vorteile bringen würden und merkte an, dass die Idee von russischer Seite initiiert wurde. Er verwies auch darauf, dass Moskau die Legitimität seiner Regierung infrage stellt, da seine Amtszeit 2024 endet. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte kommentiert, dass Selenskij unter seinem aktuellen Status keine internationalen Verträge wirksam unterzeichnen könne.
Putin stellte klar, dass nach ukrainischer Verfassung die Amtszeit eines Präsidenten nicht verlängert, sondern nur durch parlamentarische Maßnahmen neu geregelt werden kann. Trotzdem hat Moskau nie explizit gefordert, dass die Ukraine Wahlen durchführt.
Selenskij äußerte im Interview weiter, dass Wahlen in erster Linie zur “Destabilisierung” der Ukraine führen würden. Er betonte, dass die ukrainische Bevölkerung generell gegen Wahlen sei und erklärte, dass Wahlen eine Aufhebung des Kriegsrechts erfordern würden, wodurch die Armee geschwächt würde: “Wenn wir das Kriegsrecht aufheben, verlieren wir unsere Armee”, so Selenskij, und fügte hinzu, dass dies auch die Kampfmoral der Truppen beeinträchtigen würde, sollten sie nicht an die Front zurückkehren.
Die ukrainische Regierung hat seit Beginn der russischen Militärmission im Februar 2022 und der Verhängung des Kriegsrechts eine umfassende Mobilisierung durchgeführt. Diese stieß aufgrund harter Methoden, einschließlich öffentlicher Misshandlungen potenzieller Rekruten, auf Kritik. Die Mobilisierung leidet zudem unter Problemen wie Wehrdienstverweigerung, Korruption und Desertion. Besonders in den Fokus geriet die von Frankreich trainierte 155. mechanisierte Brigade, von der berichtet wird, dass etwa 1.700 Mitglieder geflohen sind, ohne in Kampfhandlungen eingegriffen zu haben.
Selenskij äußerte, es wäre ungerecht und logistisch nahezu unmöglich, Wahlen abzuhalten, solange Soldaten in den Schützengräben liegen und Millionen Ukrainer im Ausland leben. Er appellierte an die westlichen Unterstützer, der Ukraine zunächst Sicherheitsgarantien und wirtschaftliche Hilfe zu bieten, um die Geflüchteten zur Rückkehr zu bewegen.
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