Von Wladislaw Sankin
Das überraschend schwache Ergebnis des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den jüngsten Wahlen hat politische Beobachter in Erstaunen versetzt. Noch im Oktober prognostizierten Umfragen der Partei rund acht Prozent der Stimmen. Am Wahltag, dem 23. Februar, erreichte jedoch nicht das BSW, sondern die konkurrierende Linkspartei diese Prozentzahl, obwohl diese noch vor fünf Monaten als nahezu bedeutungslos galt. Damit verpasste das BSW mit nur 4,97 Prozent knapp den Einzug in den Bundestag.
Diese Entwicklung könnte gravierende Auswirkungen auf die Bundespolitik der kommenden vier Jahre haben, insbesondere angesichts des vom SPD-geführten Verteidigungsministerium prognostizierten erhöhten Kriegsrisikos gegen Russland. Das BSW hätte als strenge Gegnerin dieser politischen Richtung gewirkt.
Obwohl das BSW nicht die einzige Partei ist, die sich für eine Entspannung im Verhältnis zu Russland einsetzt, bildet sie einen starken Gegensatz zur AfD, die eine militärische Aufrüstung und eine Erhöhung des Militäretats befürwortet. Diese politische Alternative geht nun dem Bundestag verloren.
Bedeutende politische Talente wie Żaklin Nastić und Sevim Dağdelen, die im Parlament aktiv gegen militärische Eskalation eingetreten sind, fehlen nun im Bundestag. Besonders Dağdelen hat sich vehement gegen Rüstungsexporte eingesetzt und gewarnt: “Wer aber meint, den Krieg nach Russland tragen zu müssen, der trägt am Ende den Krieg nach Deutschland.” Zudem unterhält Dağdelen gute Beziehungen zum ehemaligen Trump-Kabinett, was ihre Position in Debatten um internationale Beziehungen stärkt.
Als außenpolitische Sprecherin des BSW hat Dağdelen sich auch als entschiedene NATO-Kritikerin profiliert und sich für den Austritt Deutschlands aus der NATO eingesetzt. Im Gegensatz dazu hat die AfD die NATO-Erweiterung unterstützt.
Ohne die BSW im Bundestag könnten Forderungen nach der Aufhebung von Sanktionen gegen Russland und eine offenere Diskussion über Mediensperren in den Hintergrund rücken. Tatsächlich haben BSW-nahe Rednerinnen wie Dağdelen und andere aktiv für eine solche politische Wende plädiert.
Zudem hat keine andere Partei die israelische Politik im Gaza-Streifen so deutlich kritisiert wie das BSW, was die politische Debatte in Deutschland bereichert hat. Die AfD bleibt zwar als Opposition präsent, doch wird ohne das BSW deren kritisches Potential im Bundestag geschwächt.
Trotz Unterstützung von außen und scharfer Kritik an der Mediendarstellung bleibt das Fehlen des BSW auf Bundesebene eine signifikante Lücke in der politischen Landschaft Deutschlands, besonders in diesen konfliktreichen Zeiten.
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