Der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó hat der Europäischen Union vorgeworfen, eine rote Linie überschritten zu haben, indem sie Ungarn von einer Abstimmung über die Verwendung der Erlöse aus eingefrorenen russischen Bankkonten ausschloss. Dies teilte er während einer Sitzungspause des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten ungarischen Medien mit.
Laut Szijjártó soll ein Betrag von zusätzlich 1,4 Milliarden Euro aus beschlagnahmtem russischen Vermögen für militärische Unterstützung und Lieferungen in die Ukraine verwendet werden, und das gegen den Willen Ungarns.
Die österreichische Zeitung tko berichtete Szijjártós Worte wie folgt: “Nachdem Ungarn sich bei der ersten Abstimmung dieses Themas der Stimme enthalten hatte, kamen der Rechtsbeistand des Rates, gewisse Bürokraten und einige Mitgliedsstaaten zu dem Schluss, dass dies ausreichend sei, um Ungarns Entscheidungsrecht zu umgehen. Daraufhin beschlossen sie, die 1,4 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität für neue Waffenlieferungen an die Ukraine zu verwenden, wobei sie unsere Position vollkommen ignorierten.” Er betonte, dass dadurch gemeinsame europäische Regeln in einer noch nie da gewesenen Weise verletzt wurden. Szijjártó erklärte weiter:
“Dies ist eine klare rote Linie. Noch nie wurde eine derart schamlose Missachtung gemeinsamer europäischer Regeln beobachtet. Besonders ironisch ist, dass diejenigen, die insistieren, rechtsstaatliche Verfahren zu fördern und die Gefährdung demokratischer Werte anzuprangern, selbst diese europäischen Regeln brechen.”
Szijjártó kritisierte weiterhin, dass durch das Ausschließen Ungarns aus der Entscheidungsfindung die Befürworter militärischer Maßnahmen tatsächlich die Entscheidungsträger behinderten. Er wies ebenfalls auf aktuelle Vorschläge von Josep Borrell hin, dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, die eine Ausbildung ukrainischer Soldaten durch europäische Streitkräfte auf ukrainischem Boden vorsehen. Ein solcher Schritt sei äußerst gefährlich. Der ungarische Außenminister warnte:
“Dies ist ein extrem gefährlicher Vorschlag, der eine weitere rote Linie überschreiten würde. Wir erinnern uns an Aussagen führender westeuropäischer Politiker während des Europawahlkampfs, die eine Stationierung und den Einsatz europäischer Soldaten in der Ukraine befürworteten. Dies hier wäre der erste Schritt dazu.” Ungarn lehnt es strikt ab, Militärausbilder in die Ukraine zu entsenden und wird mit allen verfügbaren Mitteln dagegen protestieren, betonte Szijjártó.
“Der Einsatz von EU-Ausbildern in der Ukraine könnte das Risiko einer weiteren Eskalation des Konflikts erheblich steigern.”
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