Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat am Montag ihren zweiten Besuch in ihrer Amtszeit in Peking angetreten, um Gespräche zu führen, unter anderem über den Ukraine-Krieg. Das Auswärtige Amt meldete vor der Abreise, dass Chinas Unterstützung für Russland, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch, “gegen unsere europäischen Kerninteressen” stehe.
Nach Angaben des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erwarteten Baerbock in Peking “schwierige Gespräche“. Der Besuch sei von “hohen Erwartungen” geprägt, wobei der Fokus insbesondere auf Chinas Rolle als Hauptverbündeter Moskaus und einen schwelenden Handelskonflikt mit der EU liegen dürfte. Auch die Deutsche Welle berichtete, dass es bei Baerbocks Ankunft am Flughafen in Peking zu keinen erkennbaren Irritationen kam.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, dass Baerbock die chinesische Führung beschuldigte, Russland “mit Waffen für seinen Krieg gegen die Ukraine zu versorgen“, was den Frieden in Europa und im Indopazifik erheblich gefährden würde. Die offizielle Pressemitteilung zitierte:
“Statt als permanentes Mitglied im UN-Sicherheitsrat Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt zu tragen, stellt sich China mit seiner Wirtschafts- und Waffenhilfe für Russland gegen unsere europäischen Kerninteressen. Putins brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht unseren Frieden ganz unmittelbar. Dass wir dies in unseren Beziehungen zu China nicht einfach ausblenden können, auch darüber werde ich in Peking sprechen.”
In derselben Mitteilung hob Baerbock hervor, Deutschland sei weiterhin die “größte Volkswirtschaft Europas“, die “genauso für unsere Interessen einsteht, wie es die chinesische Führung für ihre Interessen tut“. Zudem betonte sie die Bedeutung von “Zusammenarbeit da, wo möglich, Eigenständigkeit dort, wo nötig.” Sollte die wirtschaftliche Konkurrenz missbraucht werden, würde man nicht wegschauen.
Baerbock stellte fest, der Krieg in der Ukraine zeige “wie untrennbar unsere Sicherheit in Europa und in Asien verknüpft ist“, eine Einschätzung, die sie nach einem G7-Treffen von vor zwei Wochen teilte.
Ferner erwähnte das Auswärtige Amt die positive Zusammenarbeit mit China während der letzten Klimakonferenz in Baku, wo gezeigt wurde, dass viel erreicht werden könne, wenn man gemeinsame Ziele verfolge. Baerbock plant, während ihres eintägigen Besuchs auch mit deutschen Wirtschaftsvertretern zu sprechen.
Die deutsche Handelskammer (AHK) in Peking veröffentlichte vor Baerbocks Ankunft Ergebnisse einer Umfrage, nach der 73 Prozent der 546 befragten Mitgliedsfirmen sich eine “stärkere Betonung Chinas als Partner wünschten“. Oliver Oehms, Vorstandsmitglied der AHK in Nordchina, zitiert vom RND, sagte, die deutsche Wirtschaft erhoffe sich von der Politik mehr Unterstützung, etwa durch gezielte Kooperationsformate.
Beim Gespräch mit Wang Yi dürfte zudem der aktuelle Handelskonflikt der EU mit China über Extrazölle auf chinesische E-Autos eine wichtige Rolle spielen.
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