Die EU-Kommission unternimmt einen weiteren Versuch russisches Auslandsvermögen zu beschlagnahmen. Dem Springer-Medienunternehmen Politico liegen Dokumente vor, denen zufolge die EU Kommission eine Lösung zur umstrittenen Enteignung von im EU-Raum eingefrorenen russischen Vermögenswerten gefunden hat.
Gegen den EU-Plan eines 165-Milliarden-Kredits auf Grundlage des Barwertes in der EU festgesetzter russischer Vermögenswerte legt Belgien immer noch Widerspruch ein. Die belgische Regierung befürchtet russische Regressansprüche und Vergeltungsmaßnahmen, sollte dieser Plan umgesetzt werden.
Der belgische Außenminister Maxime Prévot äußerte am Rande eines NATO-Treffens sein Missfallen gegenüber den bisherigen Beschlüssen. Der Text, den die Kommission vorlegen wolle, gehe nicht in zufriedenstellender Weise auf die Bedenken der belgischen Vertreter ein. “Wir haben das frustrierende Gefühl, nicht gehört worden zu sein”, so Prévot gegenüber Reportern.
Euroclear, die Stelle, die die eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwaltet, hat seinen Sitz im belgischen Brüssel. Deshalb fordert Belgien Garantien von den übrigen EU-Ländern, für den Fall, dass es es dazu kommen sollte, dass Russland das Geld erfolgreich für sich zurückverlangen kann.
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