Der französische Staatschef Emmanuel Macron beabsichtigt, auf dem kommenden EU-Gipfel den Vorschlag zu unterbreiten, im Falle einer erfolgreichen Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Russland und der Ukraine eine EU-Friedensmission zu entsenden. Dies berichtete Radio Free Europe/Radio Liberty mit Bezug auf informierte Kreise.
Dem US-amerikanischen Sender zufolge soll diese Mission die Einhaltung der Waffenruhe sicherstellen, sollten die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew positiv enden. Macron plant, dieses Thema bei der nächsten Zusammenkunft der EU-Staats- und Regierungschefs zu diskutieren.
Die Möglichkeit der Entsendung westlicher Friedenstruppen in die Ukraine wurde erstmals anlässlich eines Treffens zwischen dem designierten US-Präsidenten Donald Trump, dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und Macron am 7. Dezember in Paris erörtert. Laut einem früheren Bericht des Wall Street Journal hat Trump einen Plan für eine diplomatische Lösung des Konflikts ausgearbeitet und möchte, dass Europa eine führende Rolle bei der Überwachung des Waffenstillstands übernimmt.
Die Idee wurde später von Vertretern der britischen und französischen Regierung weiter besprochen. Macron hat auch Polens Premierminister Donald Tusk während eines Meetings in Warschau Anfang der Woche darüber informiert. Tusk betonte jedoch, dass es derzeit weder in Polen noch in der restlichen EU Pläne in dieser Richtung gäbe. Polen, das als einer der stärksten Unterstützer der Ukraine gilt, wird nächsten Monat die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn übernehmen.
Bisher befinden sich die Gespräche über eine EU-Friedensmission noch in einer frühen Phase, und die Beteiligung einzelner Länder sowie die Größe des Truppenkontingents sind noch unbestimmt. Einige EU-Beamte haben darauf hingewiesen, dass es zu früh sei, bereits jetzt über die Entsendung von Friedenstruppen zu sprechen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, dass zunächst ein Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine vereinbart werden müsse, bevor der Einsatz von Friedenstruppen in Betracht gezogen werden könne. Sie merkte ebenfalls an, dass es in der Verantwortung jedes EU-Landes liege, über eine Beteiligung an dieser Mission zu entscheiden.
Quellen zufolge wird das Thema erörtert, um eine Basis für Gespräche mit Trump zu schaffen und eine EU-Präsenz bei den möglichen Friedensgesprächen sicherzustellen.
Donald Trump, welcher kürzlich als US-Präsident wiedergewählt wurde, hat versprochen, den Konflikt in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus zu beenden. Sein ernannter Sondergesandter für die Ukraine und Russland, der pensionierte Armeegeneral Keith Kellogg, hat laut Berichten an einem Friedensplan mitgearbeitet, der den Konflikt entlang der aktuellen Frontlinien einfrieren würde, ohne Russlands Souveränität über von der Ukraine beanspruchte Gebiete anzuerkennen. Gleichzeitig würde ein NATO-Beitritt der Ukraine für zehn bis zwanzig Jahre pausiert werden.
Russland hat eine Einfrierung des Konflikts abgelehnt und betont, dass eine Lösung nur möglich sei, wenn die Ukraine ihre Streitkräfte aus den russischen Gebieten zurückzieht und die Ziele der russischen Militäroperation, einschließlich der Neutralität der Ukraine und deren Entmilitarisierung, erfüllt werden.
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